Gustav Heinemann: Die Politiker sind dem Bürger verantwortlich

 „Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren. Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und ernst genommen zu werden.“

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. 

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

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Ergänzung, 23.12.: Papst Leo XIII., Enzyklika “Sapientiae christianae”: “Wenn aber die Gesetze des Staates mit dem göttlichen Recht in offenbarem Widerspruch stehen, … dann ist Widerstand Pflicht und Gehorsam Verbrechen..”

Wenn aber die Gesetze des Staates mit dem göttlichen Recht in offenbarem Widerspruch stehen, wenn sie der Kirche Unrecht zufügen oder den religiösen Verpflichtungen widerstreiten oder die Autorität Jesu Christi in seinem Hohenpriester verletzen, dann ist Widerstand Pflicht und Gehorsam Frevel, und das selbst im Interesse des Staates, zu dessen Nachteil alles ausschlägt, was der Religion Abbruch tut. Kathpedia

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und noch zwei Anmerkungen

Auf seine Initiative wurde am 28. Oktober 1970 die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) gegründet. Damals war ich gerade so um 16 Jahre alt. Immer war jedoch auffallend, dass nicht alles einem sympathisch sein muss und ob es um bodenständiges geht oder abgehobene Debatten. 

Der Zusammenhang zu ZD und KDV zeigte immer auch wieder bizarre Blüten und Extreme zu politisch überdrehten Ansprüchen. Dem gegenüber wurde von öffentlicher und politische Seite auch gerne mit boshaften Unterstellungen gearbeitet, worin die persönlichen Beweggründe Betroffener kaum respektiert und wertgeschätzt wurden. Andere redeten von Zurückhaltung dem gegenüber, denn es sei ja staatlich kontrolliert und ist nur ein anderer Fittich erneut.

Heinemann stand dem sogenannten Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der den Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen sollte, ablehnend gegenüber. Er hielt das geltende Beamtenrecht für ausreichend, da dieses von Beamtenbewerbern ebenfalls ein dauerhaftes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlangte.

Der "Maulkorberlass" machte durchaus einigen zu schaffen, was das werden sollte und ob denn die BRD wirklich so ein maroder Staat ist. Phobien oder auch Hetze machen bekanntlich nichts besser. Ich erinnerte mich beim Lesen heute an die Nachrichten damals, als eben dem Nein von Heinemann Erfolg beschieden war. Erleichterung war spürbar aber auch Kommentare wie, wir sind doch in der Technik, oder hätte uns das kümmern müssen? Über den politischen Anspruch der Menschen reden und ihre abgedrehten Vorstellungen , wäre allemal auch heute ein eigenes Thema. Manche spekulieren ja über die neue Räterepublik per Losverfahren. Eigenartige Wünsche, denn mit Chancengleichheit und demokratischem Vorgehen hat das wenig bis nichts zu tun. Es ist und bleibt nur Elitedenken.

Wegen seiner juristischen Kompetenz wurde Heinemann bald überregionaler Rechtsberater der Bekennenden Kirche und Sprecher der Synodalen (Kirchenabgeordneten) des Rheinlands in der Bekennenden Kirche. Als solcher nahm er 1934 an der Barmer Bekenntnissynode teil und überarbeitete die Barmer Theologische Erklärung mit.

Mit ein paar Gedanken und Zitaten dazu Grundlage-der-Demokratie, 11,2020

Update Dezember 2021: Kristina Schröder, vormals Familienministerin, kritisiert aktuell, 17.12.21 Söder und weitere, sie komme sich vor wie im falschen Film, was die sagen. Diese Politiker haben wohl den Wesensgehalt des Grundgesetztes nicht verstanden. Wie wahr! Youtube . Der Bildkommentator erstaunt dennoch, denn er sagt von einer Meinung, die Frau Schröder macht. Das ist nicht richtig, sondern ist nicht lediglich ihre Meinung. Sie betont ja den Wesensgehalt der Grundrechte, die nicht angetastet werden dürfen. Politik derzeit dies aber vornimmt und das ist nicht erlaubt. Das dürfen sie nicht!

Die ehemalige Bundesfamilienministerin wird zum dritten Mal Mutter - und fordert mehr Respekt für Eltern, die nach der Geburt des Nachwuchses zu Hause bleiben., 2017 im Spiegel

Und da ist Rosinenpicken schon nicht mehr angebracht. Ein sehr leidiges Thema, das doch erst seit der Diskussion um den Eislam in den Mittelpunkt gebracht wurde, ohne jedoch eigens dies zu betonen, die Beschneidung von Jungen. Vom christlichen Standpunkt gesehen ist Beschneidung ohnehin Unsinn. Sollten nicht C-Parteien und deren Abgeordnete da zurückhaltend sein statt sich dafür auszusprechen, für die Beschneidung von Jungen? Die kleine Grafik von Manndat ist da sehr aufschlussreich.

"Wir haben 24 Politikern der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen sachliche Fragen zur Legalisierung der Beschneidung von Jungen und männlichen Babys gestellt. Die Originalanfrage ist im Anhang 1 aufgeführt. Die Linke wurde nicht angeschrieben, weil deren Politiker sich mehrheitlich gegen die Legalisierung der Beschneidung von Jungen und männlichen Babys ausgesprochen haben. Von diesen 24 Abgeordneten haben lediglich 4 geantwortet, also gerade einmal jeder sechste. Bei diesen 24 angeschriebenen Abgeordneten waren 4 Spitzenpolitiker, die Bundesjugendministerin Kristina Schröder, der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, der Bundesaußenminister und bis 2011 Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle und der erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

" Jugendministerin Kristina Schröder ließ eine Antwort zukommen. Sie betonte, dass es ihr ein besonderes Anliegen sei, dass Mädchen nicht beschnitten werden. In der ganzen 64-zeiligen Antwort wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht ein einziges Mal genannt."

Quelle Manndat und hier Dänische Ärztekammer: Jungenbeschneidung ohne Indikation ethisch inakzeptabel

Manndat und weitere bemängeln das Unrecht und das nur zurecht. Die erst politisch konstruierte Ungleichheit soll Respekt vor der Tradition zum Ausdruck bringen.

Und da sind bemerkenswerte Begründungen, die vor Jahrzehnten um Mitte 1970 und später bereits in der verbandlich konfessionellen Jugendarbeit formuliert waren im Zusammenhang der Babytaufe, so ich mich noch vage daran erinnern kann. Allerdings weckte es doch auch Erstaunen, denn christlichen, römisch-katholischen Familien darf die Kindertaufe doch nicht befremdlich sein sondern selbstverständlich. Warum sich doch manche von den vorgebrachten Argumenten einwickeln haben lassen, Kinder können sich nicht selber entscheiden, was ja stimmt, und es solle doch so lange gewartet werden und nicht Babys schon von klein auf auf die Religion festlegen. 

Aus eigenen Reihen war dieser Einwand m.W. natürlich nicht, wohl es manchen doch Überlegungen Wert zu sein schien. Was steht denn einem katholischen Glaubensbekenntnis als Familie entgegen? Nicht das Geringste. Da ist oft auch Zwietracht gesät worden und mancher wissen wollte, woher diese Meinungen und Vorschläge denn kommen. Mit ihm, Kentler (Jugendtheorie, Jugend und Sozialarbeit), ist ein Verursacher genannt: Tagesspiegel Warum die Uni Hannover Helmut Kentler gewähren ließ.

Um 1970/1980 waren immer mal wieder Spielfilme des Orientalen im Fernsehen zu sehen und oft genug war aus dem Feld der jungen Menschen zu vernehmen, wir sind doch nicht bei den Eunuchen, was das für blödsinnige Filme sind. Und die Nachrichten berichten wöchentlich von Gewalt im Nahen Osten.

Nun besteht doch ein großer Unterschied zwischen der katholischen Taufe und der Beschneidung, die Jesus ja ablehnte und er sagte, was nützt euch die Beschneidung und mit dem Christentum eh nichts gemein hat. Galater 2 -Aber nicht einmal mein Begleiter Titus, der Grieche war, wurde zur Beschneidung genötigt. Galater 5- Denn in Christo Jesu gilt weder Beschneidung noch unbeschnitten sein etwas. Römer 3- Was haben denn die Juden für Vorteil, oder was nützt die Beschneidung?

Letztere ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem 215 von 237 CSU/CDU-Politiker zugestimmt haben. Und muss Frau Schröder hierbei nicht die selbe Frage gestellt werden, was sie damals 2012 selbst für ein Verständnis von den Grundwerten gehabt hat? 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 12.Dezember 2012. Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Hier nun die Ärztekammer Dänemarks, die sich aktuell gegen die Beschneidung von Jungen ausspricht. 

" ... ethisch inakzeptabel ist, wenn der Eingriff ohne die informierte Zustimmung der Person, die den Eingriff vornimmt, durchgeführt wird. Die Beschneidung sollte daher nicht durchgeführt werden, bevor der Junge die Kompetenz erworben hat, den Eingriff selbst zu wählen."- Manndat

 Das Orwellsche Doppeldenk hat sich zu sehr in die Politik schon eingenistet und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird damit ausgehebelt. Mit logischem Denken hat dies nichts mehr gemein und besonders abscheulich ist es doch, wenn dann vom Missbrauch bei Mädchen in Afrika berichte wird, was ja enorm noch betont wurde in den Jahren vor der "Plandemie".