EuGH:"Die Impfung ist nicht verpfichtend"-the vaccination is not mandatory

 sagt wer?

mit a) Völkerrecht, b) Gehorsamsverweigerung, c) neues Schockpapier?

Aktualisierung da Änderungen gemacht wurden: Resolution 2424 (2022)

Wie es beliebt ? Und der Staatsbürger weiß wieder mal von nichts,

und es heißt dort betonend, ein für alle mal müsse/solle ...Punkt 9:

Wie an mehreren Stellen der Pandemie betont wurde, ist „niemand sicher, bis alle sicher sind“. Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt daher den Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedsstaaten des Europarates und weltweit den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtskonformen Bekämpfung von Covid-19 mit Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, ein für alle Mal. aus: Impfpflicht plötzlich kein Problem: Europarat änderte Resolution zur Impfpflicht, tkp

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7.3 in Bezug auf die Gewährleistung einer hohen Impfstoffaufnahme:

Übersetzter ins Deutsche und ohne Großschreibung, Originaltextabschnitte im Anschluss oder in Gänze in

Quelle Assemblée parlementaire pace.coe Resolution 2361 (2021). 

Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen. Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung-Parlamentarische Versammlung

ABSTIMMUNGSERGEBNISSE: 115 dafür 2 gegen 13 Enthaltungen. Wer mehr nachverfolgen möchte, kann dies dann hier.

Sie ist nicht verpflichtend ...  that the vaccination is not mandatory. 

7.3.1 sicherzustellen, dass die bürger darüber informiert werden, dass die impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht;

7.3.2 sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte;

7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögerlichkeit in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;

Mit Verlaub stößt mir da etwas die Zeile auf, Zögerlichkeit entgegen zu wirken. Da ist der Eindruck doch vorhanden, das zwischen den Zeilen anderes steht und das als verbindlicher zu nehmen ist als schwarz auf weiß. In einer der letzten Sitzungen der Stiftung Coronaausschuss ebenso hier Massenhaft Verstösse gegen das Heilmittelwerbegesetz wurde ja hingewiesen auf inzwischen unlautere Werbung für die Impfung. Bockwurst, halbe Bier und Eis mit Überraschungsei als Belohnung? Freibier gefällig? Der positive Verstärker. Wer brav ist, bekommt das Bonbon. Und was gibt es für uns, sagen die, die keine Impfung wollen? Nichts? Nichts Ätsch und Bäh. 

Doch, es gibt den Stromschlag wie im Milgramexperiment, insofern Druck und nochmals Druck, statt Halt, Stopp, so geht es aber nicht. Verregelungen immer mehr selbst mit Covid-19-geimpft. Auch sie sind nicht verschont.

 

Was heißt da Bäh, sind wir denn alle nur mehr hörig? Nein danke. Österreich, ja die haben Mut, die Österreicher. Aufstand gegen Corona-Diktatur beim Bundesheer – „Für Freiheit und Menschenwürde“, hier. Als ob das denn nur falsch ist?

 Gehorsamsverweigerung: 

"Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern,

• wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder
• wenn er die Menschenwürde verletzt oder
• wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).

Nicht ausgeführt werden darf (§ 11 Abs. 2 SG) ein Befehl, dessen Befolgen selbst eine Straftat oder einen schweren Verstoß gegen den Kerngehalt des Völkerrechts zur Folge hätte, ....

Das läßt doch sicher aufhorchen!

7.3.4 transparente informationen über die sicherheit und mögliche nebenwirkungen von impfstoffen zu verbreiten, mit social-media-plattformen zusammenzuarbeiten und diese zu regulieren, um die verbreitung von fehlinformationen zu verhindern;

Natürlich ist ja das leidvolle Thema nun, dass alleine Kritik schon als Fake hingestellt wird oder es besteht die Gefahr dazu. Was mögliche Nebenwirkungen anbelangt, werden sie doch kaum zur Kenntnis genommen oder per se als Unsinn abgetan. Und wie sieht es gar mit der öffentlichen Kontrolle aus? Die gibt es faktisch doch gar nicht.

Da ist aber doch nicht Selbiges zu verstehen? Bitte doch das nicht. >>   👉

7.3.5 den inhalt von verträgen mit impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und sie der parlamentarischen und öffentlichen kontrolle zugänglich zu machen;

Der Käufer entbindet den Verkäufer von allen Verpflichtungen?

Was Oskar Lafontaine gesagt hat, ist von einigen doch aufgegriffen worden. „Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.” 

Die Politiker, die solche Verträge abschließen, sind die wahren Covidioten.

Quelle: extremnews, Reitschuster

7.3.6 zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen initiativen, um marginalisierte gruppen zu erreichen;

Die Datenschützer? Um sie ist es wohl ruhig geworden? Keine Beschwerden? Sind sie nur Makulatur? Wie heißt es da: .... um marginalisierte Gruppen zu erreichen? Das Volk wir durchleuchtet, zusammengetrieben wie die Viecher? Das sind aber doch keine Hetzjagden oder sind es doch welche?

und eigens noch den Punkt 7.1.5., alle Hervorhebungen nicht im Original

7.1.5 unabhängige impfentschädigungsprogramme aufzustellen, um eine entschädigung für unzumutbare schäden und schäden infolge von impfungen zu gewährleisten;

Nachfolgend der englische Originaltext

7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

7.3.3 take early effective measures to counter misinformation, disinformation and hesitancy regarding Covid-19 vaccines;

7.3.4 distribute transparent information on the safety and possible side effects of vaccines, working with and regulating social media platforms to prevent the spread of misinformation;

7.3.5 communicate transparently the contents of contracts with vaccine producers and make them publicly available for parliamentary and public scrutiny;

7.3.6 collaborate with non-governmental organisations and/or other local initiatives to reach out to marginalised groups;

Da fand ich noch Interessantes, wobei dies einige Faktenfinder ( MimiM oder VV) zerpflückt haben oder das wollten, und ohne zur Seriosität des Institutes etwas sagen zu können.

Europäischer Gerichtshof: Verbot von „Zwangsimpfung“! in >  INSTITUT TRIVIUM UNITED – OFFICE HUMAN RIGHTS (institut-trivium.org)  und hat eben mit bestreffender Resolution 2361 (2021) zu tun. Sicher steht nichts von "verboten" in der Resolution, sondern "ist nicht obligatorisch", nicht verpflichtend, - that the vaccination is not mandatory. 

 "Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich" ist hier Absatz 4 bei der Bundesregierung nachlesbar. Aber mal im Ernst, wem sind all diese Tatsachen denn nur annähernd geläufig? Mit Sicherheit nur wenigen.

Tatsache ist doch, dass die Impfstoffe eine lediglich bis heute Notzulassung nur haben, das sie nicht das übliche Prozedere durchwandert haben und die üblicherweise viele Jahre dauert (5 bis 10 war öfter mal zu lesen; Phasen der klinischen Prüfung | GSK Deutschland- Die Teilnahme an einer klinischen Studie ist stets freiwillig.), dass es noch keine Langzeitstudien geben kann zu Folgen der Covid-19-Impfung, da ja gerade ein knappes Jahr hierzu geimpft wird.

Und was tut die Politiker, soll heißen, viele der Politiker? Sie poltern und kreischen und pöbeln das Volk an. 

Niemand darf diskriminiert werden? Haha, da lachen wohl die Hühner scheint mehr Devise zu sein. Nicht zu übergehen natürlich, dass die Leitmedien ja genehm berichten, was die Leute hören wollen oder hören sollen, was das Narrative des Mainstream nicht zerbricht. Devise ist ja, was in den Zeitungen steht, das sagen die Leute und so denken sie und das wollen sie. Und warum lachen da keine Hühner mehr? Natürlich, für Verwirrung ist ja gesorgt und die Standardnachrichten verschaffen die gemeinsame Basis. Nicht heißt das, daß jeder so denkt und fühlt, was die Lügenmedien publizieren, so sie ja vor Jahren kritisiert wurden, die Lügenmedien.

Der Zug ist für die meisten wohl abgefahren und wer kritisiert, wird ebenso beiseite geräumt, so ja reichlich im Netz zu lesen ist. Zuletzt ja Herr Kimmich und auch Politiker Aiwanger hat sich breitklopfen lassen. Es sei denn, es war eine Strategie oder politisches Kalkül: wie baue ich Vertrauen auf und dann gibt es den Dampfhammer. Schade auf jeden Fall.

Aktualisierung vom 22.11.21: Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München hat in der Corona-Problematik hart durchgegriffen und laut BR-Informationen seinen ungeimpften Profis um Nationalspieler Joshua Kimmich teilweise das Gehalt gestrichen.-Karl-Heinz Rummenigge zu Wort. Die Debatte um den ungeimpften Kimmich sei eine, "die den Verein nervt",- BR.de

11.11.2021, 15:31 Uhr- Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger, hat sich nach vorangegangenem Widerstand doch impfen lassen.

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Was da abläuft und geschieht ist unseriös auf Gröbste und wer sagt, das ist nur Teufelswerk, dem will ich nicht widersprechen. Erzbischof Vigano hat sich mehrfach dazu geäußert. Der Webauftritt "Viganòs Corona-Manifest (theologie-und-kirche.de)"  bietet eine Artikelsammlung. Herderverlag: "Konservative Prälaten sehen „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung“ Viganò und Kardinal Müller lösen Empörung mit Corona-Manifest aus".

Die großen Einwände der Rechtsanwälte und Mediziner werden ja ebenso längst nicht mehr erwähnt, sondern da muss Online danach gesucht werden zum sich kundig machen. Fakt ist allemal, dass es ebenso "Experten" sind, Fachleute auf ihrem Gebiet wie der Coronaausschuß, der längst internationale Kontakte aufgebaut hat oder ACU Österreich. Die "Querdenker" werden von den Standardmedien weniger zitiert und der Hype um sie ist wohl etwas abgeklungen, wobei es auch an der Schlagzeilenwelt der Presse, den Leitmedien Zeitung und Fernsehen, den Massenmedien, liegt.

Was nun nützen Bekundungen und lügenhafte Heilsversprechen der Politiker, oder sind sie nur mehr eine heuchlerische falsche Brut, nein es gibt keine Zwangsimpfung, wenn sie faktisch Einzug genommen hat eben durch die Hintertür und unter moralischem Zwang? Söder bringt Impfpflicht für Fußballprofis ins Spiel! 

Die Bildzeitung berichtet heute von einem offenbar neuen Schockpapier mit abscheulichen Werbeplakaten. 

INTERNE DOKUMENTE. Das neue Corona-Schock-Papier der Regierung. Dieses Werbe-Plakat ist der reinste Horror: Zwei Mediziner in Schutzkleidung decken einen offenbar verstorbenen Intensivpatienten in einem Plastiksack mit einem Sargdeckel ab. Darunter steht ein Slogan auf Tschechisch. Die Übersetzung: „Sie hat die Impfung immer wieder hinausgeschoben“. .... 

Und darin, was Spanien macht, sehe ich ein großes positives Vorbild kein negatives: 

Als Negativbeispiel gilt im Papier der Weg Spaniens: Dort gibt es keine Beschränkungen wie 3G oder 2G, die Zahl der Erstimpfungen geht seit Juli stetig zurück.

Markus Söder sei ein Störenfried, der anderen die Verantwortung zuschiebt aber selber nicht handelt: 

NERVT MARKUS SÖDER? Interview mit FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus. Er hätte selber längst für Bayern handeln können und tut es nicht. Er wolle doch nur darüber hinweg täuschen, dass es in Bayern nicht so läuft wie er es sich vorstellt. 

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https://www.bild.de/politik/inland/politik/interne-dokumente-das-neue-corona-schock-papier-der-regierung-78259106.bild.html 

oder: https://www.bz-berlin.de/deutschland/das-neue-corona-schock-papier-der-regierung

Aufstand gegen Corona-Diktatur beim Bundesheer - "Für Freiheit und Menschenwürde" (wochenblick.at)

Tanner-Beamtin trat auf Corona-Demo auf – nun Kündigung - Österreich | heute.at