Stagnation und Aufarbeitung

   Es tut sich was im Land, wäre eine hoffnungsvolle Schlagzeile in der Presse und dem Fernsehen, aber so ist es leider noch nicht ganz. Die Widerstände scheinen hoch zu sein trotz einiger durchgesickerter Punkte wie zum RKI.

 Ein wenig scheint in Gang gekommen zu sein. Wie Corona-Kritiker beseitigt wurden. Aktuell bei Tichys Einblick, Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original, RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte. ".... warum Öffentlichkeit das nicht sehen soll" fragt der zu Beginn der Plandemie noch bekannt gewordene Virologe Streeck. Die Ergebnisse der „Heinsberg-Studie“ sind im Mai 2020 veröffentlicht worden, hier Universität Bonn, Neues im Originaltext nachlesbar.

„Die Schwärzungen befeuern Verschwörungstheorien“, wird Herr Streeck vom Tagesspiegel bezüglich des Berichtes des RKI zitiert. Auf Multipolar ist mehr und umfangreiches zu erfahren. Der Bericht des RKI ist ja in weiten Teilen geschwärzt, wie den informierten Lesern bestimmt geläufig wurde.

Hier das Welt-Interview mit Dr.Streeck: https://youtu.be/XFAgSXug7zs

Hier Informationen und Kritik zur Coronapolitik, 2023/2024 und hier Demonstrationen Klima, Landwirtschaft sind ein paar aktuelle Informationen aus 2014 abgedruckt und mit Sicherheit ging schon vor Monaten so manchem nur die Luft aus, wobei die Coronapolitik mit Impfung und dem kreischen dazu wohl das Gros ausmachten.

Es durfte laut RKI nicht hinterfragt werden. Ach? 

Zu den RKI-Files: Diktatur der Bürokraten ist bei Tichy mehr zu erfahren. Stimmt das etwa nicht? Wer hat denen denn diesen Floh in das Ohr gesetzt?

   Die meist ja als rechts eingestuften Onlineportale wie PP, Reitschuster oder Broder publizieren ja eifrig und sind für mich sehr wohl sachbezogen. Wer natürlich extremer Schubladendenker ist, dem ist das nur undifferenzierter Eintopf. Warum die Weigerungen zur Diskussion in der Gesellschaft so hoch sind, ist mir längst ein Rätsel. Und ohne die Leitmedien, deren Aufgabe es doch sein muss, wird es auch kaum zu bewerkstelligen sein.

Eine mögliche Antwort gibt das Milgram-Experiment, gegenwärtig zählt Prof. Mattias Desmet, klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut, zu den Kritikern, die während der Coronapolitik mit "Die entstehende totalitäre Dystopie" publik wurden. Quelle Barucker. Hier ist eine Leseprobe. 

Dieses Video hier von Meinungsfreiheit nimmt Bezug zur Psychologie von Carl Gustav Jung, ein Schweizer Psychiater und 1913 Begründer der analytischen Psychologie. Er lebte von 1875 bis 1961. 

Allerdings denke ich schon, dass von der ausschließlichen Auffassung, dass der Mensch des Menschen Feind nur sei, homo homini lupus, abgerückt werden sollte. 

  Einfacher ausgedrückt, geht das so. Übrigens ist es nicht die Norm, dass Männer und Menschen der Technik so reden, aber es kommt vor.

   „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, lateinisch „Homo homini lupus est“. 

Hoffnungslos ist der Mensch und sein Wirken? Und all sein Tun führt zu nichts als ins Verderben?

Derartig Extremes gibt es vieles. Glaube ist nicht Wissenschaft, schon. Was aber ist Vernunft?

   Sagt nicht der Katholik mit Jesus Worten, dass es bei uns nicht so sein soll und im Johannes-Evangelium ist zu lesen, dass der Teufel doch der Vater der Lüge ist.

   Ihr wisst, dass die, die als Herrscher gelten, ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen. Bei euch aber soll es nicht so sein, sondern wer bei euch groß sein will, der soll euer Diener sein,... Matthäus

   Ihr habt den Teufel zum Vater und ihr wollt das tun, wonach es euren Vater verlangt. Er war ein Mörder von Anfang an. Und er steht nicht in der Wahrheit; denn es ist keine Wahrheit in ihm. Wenn er lügt, sagt er das, was aus ihm selbst kommt; denn er ist ein Lügner und ist der Vater der Lüge. (1Joh 3,8) 

   Warum also von Hoffnungslosigkeit reden? Was hat denn keinen Wert mehr? Manchem ist natürlich der Einwand nahe, dass das doch vor 2000 Jahren war und nicht heute mehr so ist. Stimmt das?

   Rechts ist ja leider zum unsäglichen Problem der Gegenkritiker geworden, wohl das, was meist mitschwingt und assoziiert werden soll, auf die Vergangenheit um 1933-1945 Bezug nehmen soll. Das aber ist nur irreal und wer meint, das gleichstellen zu dürfen, ist, na ja, was wohl?

Geschichtsklitterer, Verschwörungstheoretiker, Verharmloser des Holocaust und anderes mehr wurde geläufig.

Historische Vergleiche sollten obendrein den Historikern überlassen werden. Allerdings sei daran erinnert, wie Sarah Bosetti Ungeimpfte als Blinddarm der Gesellschaft brandmarkte, auch hier. Ebenso wie der rumäniendeutsch KZ-Arzt Fritz Klein die Juden als „Blinddarm“ beschimpft hatte.

   Gute Demos, schlechte Demos 

war in der Vergangenheit mehrfach bereits Gegenstand von Kritikern. Wesentlich ist, Demokratie heißt auch, zu demonstrieren. Hier im Deutschlandfunk 2022, dann bei Tichy zu den Bauernprotesten, oder hier, wobei ja Peter Hahne dies auf ServusTV, hier das Video Youtube, schon heftig kritisiert hat, was der Irrsinn soll, die Bauerndemos als rechts zu betiteln und den Bauern nicht mehr zuzuhören. Das sei zuvörderst schon Versagen der Presse mit den Berichterstattungen.

Auch dazu war 2018 sogar noch im Fokus noch gänzlich anderes zu lesen: Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden. Warum der „Kampf gegen rechts“ eine verlogene Strategie ist. 

Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. 

Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl  ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi.

(...)

Das links-grüne Lager weiß, was es tut; schließlich sehen die meisten Medien ihr diesen demagogischen Trick wohlwollend nach. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Kämpfer „gegen rechts“ keinerlei Berührungsängste gegenüber linksextremistischen Gruppen, gegenüber der jederzeit gewaltbereiten „Antifa“ oder gegenüber Bands haben, die wegen ihrer staatsverachtenden, gewalttätigen Liedertexte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schulter an Schulter mit Linksextremen die Rechtsextremen zu bekämpfen, ist zweifellos auch eine Strategie – nur eben keine glaubwürdige.

Rechts oder links? Ist das die Frage? 

   Zunächst ist es nur Opposition, ist Kritik am Mainstream, an politischen Entscheidungen und dem Vorgehen der Politik und das ist nicht nur erlaubt und sondern ist auch gewollt, ist nichts, was dem Grundgesetz nicht entsprochen hätte und auch derzeit nicht entsprechen sollte.

Das entspricht dem GG sehr wohl.

   Die Ideologie, um die es an sich doch geht bzw. die gemeint sein soll, ist wohl manchen schon nicht mehr geläufig oder sie in groben Züge auch beschreiben zu wollen, ist denn so manche(r) dazu noch in der Lage?

   Und das war vergangenes Jahr ebenso im Fokus zu lesen und bedeute ja Kritik: "Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer. Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, Sie kämpfen gegen Rechts. 200 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie? Der Kampf gegen Rechts ist ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert.

   Weltweit sind viele sehr wohl renommierte Experten etwa zur Pandemie kritisch geworden, haben ad hoc alternative Behandlungsmodelle angeboten und auch die relative Harmlosigkeit des Virus bestätigt, wurden aber erschreckend häufig kaltgestellt. Es sollte halt nicht sein?

Als Beispiel seien Prof.Bhakdi und Karina Reiss genannt. Ebenso sind in den Sendungen ServusTV mit Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Corona – Auf der Suche nach der Wahrheit und bereits in Teil 1 und 2, mehrfach Hinweise auf Ärzte mit alternativen Behandlungsmethoden, denen oft noch übel mitgespielt wurde und die ebenso von keiner besonderen Gefahr bezüglich des Corona-Virus sagen.

»Bhakdi: Covid-19 ist keine ungewöhnlich gefährliche Infektionskrankheit. Es gibt keine aussergewöhnlich hohe Sterblichkeit. Bei Menschen unter 70 Jahren liegt sie sogar eher tiefer als bei der Grippe.

Mansmann vs. Bhakdi: Corona schon vorbei? DW Nachrichten 2020. https://youtu.be/YWOLsC31grI und Virologe Streeck kritisiert bei Lanz Corona-Maßnahmen

Gerade ist zu lesen, dass Ein russischer Politiker ... scharfe Kritik an der WHO (übt). Diese müsse man „fürchten“, auch aufgrund ihrer Verbindungen zu den aktivsten Befürwortern einer Bevölkerungsreduktion wird gerade auf TKP berichtet. Ebenso bei Report24, Putin-Vertrauter zitiert Artikel aus Report24.

Das Beispiel Asyl soll ebenfalls der Verdeutlichung dienen.

Asylgesetz (AsylG)
Unterabschnitt 2. Einleitung des Asylverfahrens, § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/BJNR111260992.html
...................................
https://www.stepmap.de/karte/sichere-drittstaaten-nach-art-16a-abs-2-gg-V6MHObOkvA

Die Karte zeigt deutlich, dass Deutschland in der Mitte liegt und von sehr wohl sicheren Drittstaaten umgeben ist. 

   Unsere Politik, die Ausnahmen müssten inzwischen hinlänglich bekannt sein, scheint damit aber Probleme zu haben, das alleine schon formulieren zu wollen und zu können, ungeachtet der Praktikabilität. 

Wem also ist stattdessen die große Empörung denn dienlich, wenn kritische Geister darauf hinweisen und benennen und auf Antworten drängen, die lauten, Grenzen schützen, abschieben und zurückführen? Ist doch Remigration in der BRD seit Jahrzehnten ein Thema.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Persönlichkeitsrecht, Art. 2 GG)

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“ (Recht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG)

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Versammlungsrecht, Art. 8 GG)

Und auch folgendes darf nicht übergangen werden wie es im Grundgesetz heißt. Im Grundgesetz (GG) werden Verbände nicht explizit erwähnt. Sie sind jedoch Sonderfälle der Vereine und Gesellschaften des Art. 9 Abs. 1 GG. Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 ist: 

„Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“ 1. Das Recht, Vereine zu bilden, ist im Grundgesetz festgeschrieben ... 

(3) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 

2. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig ... (juraforum; dejure.org mit Links verschiedener Urteile zur Sache)

Eine Demonatur war ich nur geringfügig und war vor Jahrzehnten, zumal ja das Geld, Zeit und Familie mein und unser Leben mit bestimmten, nicht bedeutet das, dass ich die Sache ablehne, wohl ich manchmal den Eindruck bekommen habe, dass es so manchen Naturen in der Tat nicht behagt, dass Menschen protestieren und demonstrieren.

Kritisch sein, nein sagen, dem RKI Fragen stellen, daran ist doch nichts Verwerfliches.

Hier noch etwas zum Nachdenken im Glauben. 

Warum machen die deutschen Bischöfe gemeinsame Sache mit linken Systemveränderern und Demagogen, Herr Bischof Neymeyr?

Exzellenz,
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Neymeyr!
Kürzlich veröffentlichten die deutschen Bischöfe die Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.1 Sie wurde einstimmig beschlossen2, also auch mit Ihrer Stimme.
Mit dieser Erklärung stellen sich die Bischöfe ein Armutszeugnis aus. Theologisch wie auch geschichtswissenschaftlich ist das Pamphlet unhaltbar. Ferner ist es beschämend, ...

Jesus Bethaus wurde zu linker Propagandahöhle. „Mein Haus soll ein Bethaus sein, aber ihr habt es zu einer Räuberhöhle gemacht“, geißelte der Sohn Gottes die Händler im Tempel mit seinen Worten, 

ist bei Medford im Artikel Kirche und politische Säuberungen der Hinweis, wobei dieser Deutung gewiss die Befürworter nicht  zustimmen würden.

Der Protest der Bauern geht weiter.

 Durch die Demos gegen Rechts wurde der Protest leider auf unsaubere Form beiseite geschoben. Das ist nur unanständig und einige Kritiken habe ich hier, Demonstrationen zu Corona, Klima, Landwirtschaft,  bereits gepinnt. Was im Lande, im Staate Deutschland also, läuft, ist doch nicht mehr in Ordnung, ist längst nicht mehr o.k. Hingegen, es ist europaweit. Niederlande bereits 2022 und Frankreich aktuell, die längst nicht so zaghaft sind mit dem Vorgehen.

Update zu Interviews mit "Zufallspassanten", die Mitarbeiter der Medien und Politik sind, sind bei Tichy zusammengefaßt zu sehen unter Tarnen und Täuschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alleine im Januar sind 90 Fälle bekannt geworden.

und

Polizei: Wendt kritisiert Stimmungsmache gegen den Bauernprotest als „bösartig“. „Keine Bedrohung für Habeck in Schüttsiel“- „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.-Wendt fügt in dem WELT-Interview vom 9. Januar 2024 hinzu, es gäbe keine „Unterwanderung“ der Bauerndemonstrationen von „rechts“: „Es ist eine Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen.“

aus christliches Forum

....................................

Einer der Ersten, der sich entblödet, die Nazikarte zu spielen, ist der grüne Landwirtschaftsminister. (Zitat Die Bauernfänger) Wollen der Herr Minister denn nicht besser zurücktreten, der doch den Bauernstand damit diskreditiert hat?

Das Video hier scheint doch noch einiges objektiv und sachlich gehalten zu sein. Vor allem sind sicher keine Zufallspassanten im Interview zugegen.

Aus dem Leserbrief eines Landwirtes. Man muß sich bewusst sein, dass das Ziel der Agrarpolitik immer war, dezentrale Strukturen zu zerstören und Landwirte zu Leibeigenen zu machen. aus dem Fassadenkratzer oder hier linkeding

Wir leben in einem Land, in dem welche Minister werden, die keine Ahnung haben von der Landwirtschaft.

Auf wunderbare Zeilen "Die Bauernfänger",  bin ich auf Hinter den Schlagzeilen gestoßen und kann die Lektüre nur empfehlen.

Es ist eine Binse, dass das Leben auf dem Land einen vollkommen anderen Menschenschlag formt als jenen Typus, der sich im Prenzlauer Berg zu Hause fühlt. Allein beim Thema Mobilität treffen Welten aufeinander. Wer auf dem Land wohnt, lernt schnell: Ohne ein eigenes Verbrenner-Fahrzeug geht nichts. E-Roller, Lastenfahrräder oder Carsharing-Systeme ringen der Landbevölkerung allenfalls ein müdes Lächeln ab. Dasselbe gilt für E-Autos, die wegen ihrer schlechten Rentabilität, lächerlichen Reichweite und Winteruntauglichkeit auf dem Lande bestenfalls als Spielerei angesehen werden.

Die starke Eingebundenheit auf dem eigenen Grund und Boden und den Wechsel der Jahreszeiten ebenso hautnah zu erleben wie Geburt und Tod ist im wahrsten Sinne des Wortes erdend. Hier liegen vermutlich die Wurzeln eines natürlichen Konservatismus der Landbevölkerung — bis hin zu einem unverkrampften Patriotismus. Linksgrüne, urbane Journalisten und Politiker mögen weder das eine noch das andere. Dass das Landvolk zudem Diesel verbrennt, Fleisch konsumiert und Sojamilch verachtet, macht die Sache nicht besser.

Wer die Legitimität menschlichen Verhaltens nur noch über CO2-Einsparungen definiert, wird die Landbevölkerung nicht unbedingt lieben. So kommt auch der ARD-Chefredakteur Rainald Becker zu dem Schluss: „Traktor fahren macht offenbar dumm“ (1), und der Spiegel sieht in demonstrierenden Bauern gar einen „motorisierten Mistgabelmob“ (2). Die Bauernschaft in die rechte Ecke zu rücken ist aus linksgrün-urbaner Perspektive derart naheliegend, dass es kaum einem Berliner Journalisten oder Politiker gelingen will, diesem ausgesprochen dummen Reflex zu widerstehen.

Einer der Ersten, der sich entblödet, die Nazikarte zu spielen, ist der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er unterstellt allen Bauern kurzerhand Rassismus, als er wie nebenbei feststellt: „Ich bin für die Landwirte eine Zumutung: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln …“ (3). Als Bauern am Fähranleger Schlüttsiel gegen seinen Kollegen Robert Habeck demonstrieren, weiß Özdemir auch sofort, was sich tatsächlich abgespielt hat. Ungeachtet Hunderter Trecker vor Ort sieht er die Aktion von „Fanatikern“ und „Radikalinskis“ orchestriert und stellt fest:

„Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“ (4).

Von wem redet der Herr Minister denn?

Freche Äußerungen eines Landwirtschaftsministers, der mit Drogen für seine Partei und seine Politik geworben hat? Die Ermittlungen wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Unverfrorene Politik ist das nur!

Und dies ist ohnehin ein längst schon alter Hut: Dienstag, 2. November 2021. Ärzteschaft warnt vor Legalisierung von Cannabis. Ärzteblatt.

Es gebe aus mehreren Ländern Hinweise, dass es im Zuge einer Legalisierung von Cannabis zu einem Anstieg des Konsums sowie zu einer Zunahme canna­bis­bedingter Notaufnahmen komme. Auch zeige sich in diesen Ländern ein erhöhter psychiatrischer Behandlungsbedarf, heißt es in einem heute mehrheitlich beschlossenen Antrag.

Zu bedenken sei zudem ein zu erwartender Anstieg cannabisbedingter tödlicher Verkehrsunfälle und Suizide. „Die Legalisierung verharmlost auch die gesundheitlichen Gefahren, negativen Folgen und Langzeiteffekte des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche“, betonte der DÄT.

Ist das Provokation einiger Politiker, wohlwissend, dass ihnen nicht viel passieren kann? Lockmittel ist es doch ebenso zum Stimmenfang. Und der Kampf gegen Rechts? Wie sind die Tatsachen die Fakten?

Naturschutzbund-Chef Mergner: Bauernproteste werden schamlos ausgenutzt. Konkret kritisierte Mergner CSU und Freie Wähler. Zu lesen im evang Sonntagsblatt.

Dennoch stößt man immer wieder auf das Ergebnis, dass das linke Spektrum mit den unsauberen Angehensweisen unverschont bleibt. Wieso? Entweder ist Schweigen oder das Wolfsrudel heult auf. Haben nicht weit mehr jene die Bauernproteste gekapert denn die Rechten das haben?

Warum denn nicht den Bauernprotest ernst nehmen? Sie sind halt wohl nicht in der Lage dazu.

Das Leben aus der Negation. Wo Glaube nicht mehr Grund des Lebensgehaltes ist, da bleibt nur die Leerheit der Negation. Wo man mit sich unzufrieden ist, da soll ein 

Anderer schuld haben. Ist man nichts, so ist man wenigstens Anti. 

Man häuft alle Übel auf ein Phantom, das seinen Namen entlehnt entweder aus geschichtlichen Bildungen, wie sie einmal der theoretischen Erkenntnis sich zeigten: an allem ist schuld:  der Kapitalismus, der Liberalismus, der Marxismus, das Christentum usw.

So Karl Jaspers, Gesamtausgabe Seite 162

Tag der deutschen Einheit.

  Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland […] am 3. Oktober 1990“ „vollendet“ wurde.

 Richtigerweise traten um Mitternacht vom 2. auf den 3. Oktober die neugegründeten Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG bei.

(...)

Abendrot

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Bundesrepublik Deutschland

Von 1954 bis 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR gesetzlicher Feiertag mit dem Namen Tag der deutschen Einheit (mit kleinem „d“). Die Benennung des Tages geht mutmaßlich auf den Bundestagsabgeordneten Herbert Wehner zurück. Am 11. Juni 1963 wurde er durch Proklamation des Bundespräsidenten Heinrich Lübke zum Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes erklärt. Das Gesetz wurde zwar durch den Einigungsvertrag aufgehoben, die Proklamation hat aber ihre Gültigkeit behalten.

Text ohne Anmerkungen aus Wikipedia: Tag der deutschen Einheit.

Abendrot

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Präambel Grundgesetz vorher-nachher.

 Wie weit allgemein Kenntnis besteht zum Grundgesetz und einzelnen Bereichen dazu, vermag ich nur bedingt zu beurteilen, doch so gut wie nie nahm jemand Bezug darauf. Vereinzelt für die Feuerwehr ist es ja Thema, um Kenntnis zu haben für die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. In der Pflege erregte es Anstoß, wenn von Rekrutierung die Rede war. Wir sind nicht bloße Befehlsempfänger.

Nachtrag, Ergänzungen 22.7.2023 und sollen Punktesammlungen verschiedener Lager oder Positionen sein, annehmend, es handle sich um kompetente Personen und Vereinigungen, die eine Sachebene ermöglichen. Für den Durchschnittsleser ist manches jedoch aus dem Verfassungblog oder "mehr Demokratie" kaum mehr bewältigbar und zu verstehen. Man muss schon Spezialist sein. Elitegeschwafel will ich nicht anleiern und die Dinge, um die es geht, sollen dem Staatsbürger schlichtweg verstehbar sein. Wer sagt, die Leute sind halt dumm, macht es sich zu einfach. Firm bin ich letztlich auch nur mit meiner Materie.

Bundestag setzt Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ein.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. 

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“. Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen. 

https://www.youtube.com/watch?v=qfF2A44FfsE

Chritina Stumpp, CDU/CSU übt Kritik, was dem Bürger damit denn vorgegaukelt werden soll. Für sie sei der Bürger vor Ort wichtig, die Wahlkreise sind für sie die Bürgerräte. Das sei keine echte Partizipation sondern sei scheinheilig.Artur Auerhammer CDU/CSU sagt, die Diskussion gehört nicht nur in einen Bürgerrat sondern in alle politischen Gremien und auch in den Bundestag. Mit Kritik von Frömming der AfD hier direkt. mit Hinweisen zu einem Verein mehr Demokratie, hier konkreter das undemokratische Nein zu AfD. Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid, aber die AfD-Vorschläge lehnen wir ab. Rätsel über Rätsel ist das doch.

Es ist wenig verwunderlich, dass sich eine sozialistische Regierung mit Tendenz in den Kommunismus und einer starken Fraktion aus Klima-Hysterikern, die Forderungen von z.B. Extinction Rebellion zueigen macht und nun, über die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag einen “Bürgerrat” ausgeschrieben hat.-https://sciencefiles.org/2023/05/07/bundestag-will-buergerraete-augenwischerei-mit-sozialistischen-konzepten-von-extinction-rebellion/?highlight=B%C3%BCrgerr%C3%A4te

Hier aus dem Verfassungblog zur Sache der Bürgerräte

Die Website Gewaltenteilung,  ist kein Diskussionsforum. Sie dient der Information über den Echoraum der erlernten juristischen und journalistischen Betrachtung hinaus.Sie will auf Unstimmigkeiten zwischen Sollen und Sein (= Verfassungstext und Wirklichkeit der Staatsorganisation) in Deutschland aufmerksam machen und zu Fragen anregen.- aus dem Impressum und ist zur Unvollständigkeit der Gewaltenteilung in Deutschland. Bei der Wahl der Besetzung des BVerfG geht es in erster Linie um eines: um Politik. Da die Wahl durch Bundestag und Bundesrat erfolgt, spielen politische Interessen eine ausschlaggebende Rolle. -JuraonlineC.S.Q.N.

Herzlose Demokratie, Overtonmagazin zu Politik und Cum-Ex.Skandal: Mutwilliger Umgang der Regierungsmehrheit mit den festgelegten parlamentarischen Regeln ... Eigentlich ist dieser Untersuchungsausschuss mit der Abstimmung auch beschlossen worden. Denn in Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder das möchte. Und zwar bedingungslos und ohne Einschränkungen, und wieso der Bundestag sich selbst entmachten konnte. Nun sind die Corona-Ermächtigungen wieder abgeschafft und der Bundestag tut so, als sei alles wie davor.

16.7.23;Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen, Mittwoch, 15.02.2017 > s.unten

Aus dem Jurablog hier die Aufstellung zu den Veränderungen seit der Wiedervereinigung und mit Hinweisen zu wunden Punkten.

Die Präambeln zur Fassung von 1949 und 1990 haben politische und rechtliche Relevanz, sind ihrer Wirkung nach als Gesetz zu handhaben.

Fassung / Anmerkung	Mai 1949	Oktober 1990
Gottesbezug und  Bekenntnis zu einem vereinten Europa	Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk	Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Nennung der Länder, in denen die Verfassung / das Grundgesetz  Gültigkeit hat	in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,	Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
Klares Bekenntnis von 1949, dass es nur für eine Übergangszeit sein kann, bis die Einheit wieder hergestellt ist	um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.	haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Der Schlusssatz, in der Form scheint nur 1949 auf, und ist der Hinweis, dass alle Organe die Wiedervereinigung anzustreben haben (Rechtspflicht).	Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.	????

https://www.juraforum.de/lexikon/praeambel-des-grundgesetze

Die Präambel des Grundgesetzes wurde im 20. Jahrhundert 2-mal geändert, während sich auf das Gesetz selbst 63 Änderungsgesetze (235 Artikel) auswirkten.

 Erst nach der Wiedervereinigung ist das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten Deutschlands erklärt worden. Das hat sich in der Präambel niedergeschlagen: „Damit gilt das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ (1990).

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Dann gingen 3 Jahrzehnte ins Land

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Die Einheit hätte eine neue deutsche Verfassung gebraucht, Welt September 2019

Zwar sagt das Grundgesetz, dass alle Macht vom Volk ausgeht, doch hält sich der Witz, dass niemand weiß, wie sie dahin zurückkommt. Die Parteien, die eigentlich nur an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, zeigten bisher kein Interesse daran, ihre Dominanz aufzugeben.

An Wahlen mangelt es bekanntlich nicht. Aber eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene hat es noch nie gegeben. Dabei bot sich mit der deutschen Vereinigung die ideale Gelegenheit dazu. Eine solche Abstimmung hätte mehr über die demokratische Reife der Deutschen und ihre Zusammengehörigkeit ausgesagt als alle Beteuerungen der Unumkehrbarkeit ihres nach 1945 eingeschlagenen Weges.

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Artikel 20, (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

ad Juni 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Staatsgewalt .... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen .. das wars dann wohl. Wer weiß um Abstimmungen? 

Hier wäre doch eine deutliche Demokratisierung möglich oder auch vonnöten. Wo der Bürger vielleicht Angst hat oder verunsichert ist ob der Folgen und Pflichten dazu, haben Politiker im Parlament mehr wohl Angst, ihre Macht aufzugeben oder etwas von ihr herzugeben. Herr Aiwanger der FreienWähler betont das häufiger, das sie mehr Basisdemokratie wollen. Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss.

Muss und darf nicht sogar gesagt werden, dass es damit nach inzwischen 74 Jahre Grundgesetz etwas kläglich bestellt ist? Am 8.Mai 1949 war die Verabschiedung. Und haben nicht ebenso die (Re)Aktionen auf die Demonstrationen zu den Covid-Maßnahmen ebenso deutlich gemacht, dass die Handlungen der Politik kläglich, ärmlich und erbärmlich nur waren, was ja leider nicht nur auf Deutschland beschränkt war? Wo ist denn der Beweggrund, immer wieder den Diskurs abzuwürgen zu bald jeglichem Thema und Sache? Die eventuell gespaltene Gesellschaft ist das eine, doch was ist im Parlament und in der Politik, die doch den Laden schmeisst und das noch ohne Rückfragen in die Bevölkerung. Na ja, den Menschen ist doch das alles viel zu komplex und zu schwierig-sagt wer?

Natürlich gibt es leider auch Kritiker. Sie haben eher etwas gegen Volksentscheide, weil. Hier sind mehrere gesammelte Texte zu Pro und Contra zu finden.

Argumente f r bundesweite Volksentscheide, 

Mehr Demokratie, spricht sich aber konkret gegen die AfD per se aus. Siehe das Video Bundestag setzt Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ein, Dr.Götz Frömming ab Minute 17.https://youtu.be/qfF2A44FfsE?t=1021. Es sei der einzige Verein, der sich auf die umfangreiche Stellenausschreibung mehr Demokratie gemeldet habe. Das sei nicht geheuer

Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen

Mittwoch, 15.02.2017. München (jur). Das bayerische Volksbegehren „Nein zu CETA!“ ist gescheitert. Die Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls bislang nicht gegeben, wie am Mittwoch, 15. Februar 2017, der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschied (Az.: Vf. 60-IX-16). (jurablog)

Mit dem Volksbegehren sollten die Vertreter Bayerns im Bundesrat verpflichtet werden, gegen CETA zu stimmen. Der Landtag sollte ein entsprechendes Gesetz beschließen. 30.002 gültige Unterschriften hatten die Initiatoren gesammelt, 25.000 sind für ein Volksbegehren erforderlich.

Stuttgart 21: Parlament lehnt Volksentscheid endgültig ab, https://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-parlament-lehnt-volksentscheid-endgueltig-ab-3526044.html

Limmattalbahn: Auch das Parlament will die Bevölkerung nicht abstimmen lassen,

https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/wettingen-limmattalbahn-auch-das-parlament-will-die-bevoelkerung-nicht-abstimmen-lassen-ld.2341347?reduced=true

SPD-Fraktion lehnt Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klausurtreffen-spd-fraktion-lehnt-volksabstimmung-zur-eu-verfassung-ab-a-336771.html

Ach, aber Lettland hat und kann? Und die Deutsche Politik hält sich für besser?

Klare Mehrheit in Volksabstimmung Letten lösen ihr Parlament auf -https://www.n-tv.de/politik/Letten-loesen-ihr-Parlament-auf-article3884446.html 

Und natürlich die Schweiz hat und kann, was ja bekannt sein muss. 

Schweizer lehnen umstrittenes Gesetz zur Medienförderung ab - 

https://www.welt.de/politik/ausland/article236877737/Volksabstimmung-Schweizer-lehnen-umstrittenes-Gesetz-zur-Medienfoerderung-ab.html

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Außerdem wurde – bereits seit Ende der 1950er Jahre[5] – eine ganze Reihe von sog. „einfachen“ (nicht-verfassungsändernden) Notstandsgesetzen verabschiedet.[6] Die Beratungen über diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. (Wikipedia)

Wenn dagegen eine Diktatur etabliert ist, läuft das Widerstandsrecht mit einiger Sicherheit leer. Entweder wird es ganz abgeschafft oder es findet sich jedenfalls kein Gericht mehr, das in der Weise gegen den Staat stellt, dass es den Bürgern die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt. (anwalt.de/rechtstipps)

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Beispiel das sogenannte Heizungsgesetz: Wovor der Zweite Senat die überstimmte Minderheit im Bundestag bewahren will, ist eine „rechtsmissbräuchliche Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens“. Missbräuchlich: ich bin sehr gespannt, was der Senat aus diesem Begriff noch machen wird. Zu den Kennzeichen autoritär-populistischer Verfassungspolitik gehört etwas, das ich in Anlehnung an Roman Guski den Missbrauch einer demokratiebeherrschenden Stellung nennen würde: Man macht von seinem demokratisch legitimierten Recht, politische Macht auszuüben, auf eine selbstwidersprüchliche Weise Gebrauch, indem man sie einsetzt, sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle und demokratischen Wettbewerb zu immunisieren und so die Legitimationsgrundlage der eigenen Macht durchzustreichen.aus dem Verfassungblog Pause machen. Hervorhebungen sind von mir.

Dazu gibt es hingegen so manches Für und Wider, ob es an der Reife liegt, die durchaus manche der Kritiker dem Volk, den Menschen, in Abrede stellen wollen, oder aber auch an der Möglichkeit, demokratisches Handeln zu ermöglichen und das zuzulassen. Durchaus sind bei den Maßnahmenkritker welche zu finden, die den Deutschen ja ein typisches Duckmäusertum nachsagen. Ein Denkfehler dazu vermittelt ja das Milgram-Experiment, das psychologische Experiment mit den fiktiven Stromstößen, desweiteren ist es demotivierend und manchmal schon niedertächtige Meinung, ist auch diskriminiernd. 

Wenn ich nicht ganz fasch liege, ist KenFM ein Beispiel, wie aus einem seiner Videos aus 2021/2022 im Coronaausschuss noch mit Rechtsanwalt Fuellmich, deutlich wird. Schlimmer seien lediglich noch die Japaner, meint er. Er sagt durchaus viele Wahres und Fakten zur verzerrenden Nachrichtenwelt bei den Leitmedien. Manches ist mir zu sehr abgedriftet, auch wenn philosophische Bezüge und Betrachtungen mal nicht schaden, sie ermöglichen die Metaebene und Reflexion, aber es hat noch mit logischem Denken zu tun und die wunden Punkte werden auch angesprochen, so banal sie manchmal sind oder erscheinen. Ein Beispiel, das er erwähnt war, ob er sein Gesagtes auch beweisen könne. Solche Kritiker sind nur dumm in der Tat, denn sie wissen nichts vom Schlüsse ziehen und logisches Denken alleine schon scheint ihnen fremd zu sein.

Nicht einträglich ist aber m.E. in dem Zusammenhang auch das immerwährende Aufwärmen, das Tradieren der NS-Jahre und erlebte Infiltrierung, welche die Deutschen wohl immer plagen würde und nicht überwunden werden könne. Dem pflichte ich an sich in dieser Aussage und Perspektive nicht bei, denn geht es um die Mentalität der Deutschen oder um die NS-Politik und Ideologie und die Geschichte Deutschlands mit diesem Tiefstand zu sehen. Das sind zweierlei Sachverhalte und ist ebenso bereits Framing! Nur bedienen sich eben diesem Framing meist Politiker und die Medienwelt, die das schlechte Gewissen damit schüren und ebenso für Unterdrückung sorgen.

Deutlich machte es längst Tilman Moser, er ist Psychologe und Psychotherapeut, mit seiner Kritik schon Mitte 1980, es muss Schluss sein mit der Dauerbetitelung der Deutschen. Mit den Corondemos ist ja mehr noch entstanden, dass nur willkürlich und wahllos dazu herumgedroschen wird. Zu keiner Zeit hatte ich solches je zuvor in der Arbeitswelt und anderswo erlebt.

Auch solches ist bereits Framing!

Zum Vergleich: Die Koronademos und Montagsspaziergänge waren erheblich friedvoll, wie die zahlreichen Videos längst bewiesen haben, die Klimakleber hingegen agieren deutlich mit Gewalt, mit Sachbeschädigungen, sie blockieren den Straßenverkehr oder Flugplätze und beschneiden die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der anderen. Sie nehmen bewußt (?) Fremdgefährdung in Kauf.

Soester Anzeiger

Klimakleber blockieren Flughafen Düsseldorf – „keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

Hierzu wurde ja die Brisanz einiges auch in Frage gestellt. Berlin: „Klimakleber“ blockieren 24 Rettungswagen

Der Direktor der Hamburger Kunsthalle verharmlost den Angriff der Letzten Generation auf das Gemälde „Wanderer über dem Nebelmeer“ und erklärt, seine Sympathie sei mit den Aktivisten.

Museumsdirektor wusste womöglich von Klebe-Aktion und nennt sie „Würdigung“ war bei Tichy  im März zu lesen.

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Haben Politik und der Staat etwas zu tun mit Familie und dem Privatleben? Tja. Die Übergriffigkeit des Staates wird zu anderen Punkten ebenso längst kritisiert und angemahnt. Statt förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen werden Eingriffe in die Familie verzeichnet und die individuelle Freiheit und Entscheidungen beschnitten. 

Die Gendertheorie ist eine Bedrohung für die Familie, sagt Kardinal Eijk. Die Genderideologie wurzelt in einem Cocktail des Hyperindividualismus, einer autonomen Ethik und einer materiellen Reduzierung des menschlichen Körpers, sodass der Körper zu etwas Unwesentlichem wird und zur zum Mittel des Selbstausdrucks wird. Freiewelt.

 Covid, Maßnahmen und die Impfung. Es wird keine Aufarbeitung geben.

Video von Dr.Bonelli, 

Auf eine Aufarbeitung hinarbeiten, wäre doch wünschenswertes Ziel. Nur sieht es danach in der Tat nicht aus.

Der Grund, warum ich ihn hier mit einige anderen Videos nenne, ist, dass er mit der Coronaimpfung von Betroffenen regen Zulauf bekommen hat, und die mit gravierende Folgen zu kämpfen haben. Das Gespräch online hatte er dazu angeboten. Seine Videos sind auf Youtube nur einige zu sehen, da er auch zensiert werden sollte.

5.8.2021; Video entsperrt: Dr. Bonelli und RA Beneder siegen über BigTech-Zensur, report24

Dr. Raphael Bonelli

23.8.2021; Nach Aufruf, Todesfälle nach Impfung zu melden: 7.500 Kommentare, Wochenblick

Das insgesamt doch erschreckende ist, was die sogenannten Pandemie, die PLANDEMIE, mit folgender mRNA-Impfung, die eine Gen-Behandlung ist, sagen die Kritiker, da Gene verabreicht werden, wohlgemerkt in erster Linie im Westen, in Europa, USA, Kanada, aber auch afrikanische Länder, für Dimension erreicht gehabt.