Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte

 .... damaliger Außenminister und SPD-Vorsitzende Willy Brandt: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden."

2019 ist applaudiert worden, war zu lesen. Beschämend. Die SPDler, die Genossen, sie gingen nicht auf die Barrikaden.

   Nun bin ich kein herausragender Mensch für Geschichte, wiewohl ich gerne lese. Mittelmaß, na ja geht halt so, konnte vor 2 oder 3 Jahrzehnten noch betont werden. Heute ist das ein Gräuel ohnehin. Heute scheint es ja vielen schon Zumutung zu sein in einem Buch mal zu lesen, irgendwo nachzuschlagen. Es gibt viele Bücher: dicke, dünne, große, kleine, fachliche, und sachliche. Unsachliche ebenso. Politische und seichte, leichte unbedingt. Manche verbiegen die Meinung, andere machen Angst, andere bestätigen oder lassen eine ratlos zurück. Käse?

    Manchmal kommt mir der Schulunterricht in Erinnerung: das drüben heißt zwar "Deutsche Demokratische Republik", es steht drauf aber drin ist etwas ganz anderes. Denn wer sperrt denn das eigene Volk ein? Und manchmal die Nachrichten des Fernsehens oder Unterhaltungen mit Freunden sind doch passable Erinnerungen, die es gibt. Nur ist festzuhalten, es war einmal besser, es war sogar viel besser und weniger verwirrend. 

Auf die Medien war noch ein bisschen Verlass und es gab keine G-Regeln. Der Blaue Bock oder Ilja Richter, Karel Gott war gerne gesehen. "The Mamas&The Papas" waren bekannt und viele andere. Aufzählen kann ich sie nicht alle. Wohl war weniger Geld da, aber auch mehr Freiheit und Freiwilligkeit zählte noch etwas. Vielgestaltigkeit? Toleranz? Was das ist? Eben, es ist keine hohle Phrase gewesen, so wie heute, sondern war gelebte Gesellschaft, Gemeinschaft und Miteinander. Auch bei der Musik wird es deutlich, dass in den Jahren damals mehr vorhanden war als heute und die Hypochonder musste man eher noch suchen, die bei jedweder Sache an die Decke gehen wollten. Flexibel sein gehört auch dazu. Denken war erlaubt, ja sogar mitdenken. Heute scheint das einige zu erstaunen. Nichts drin im Kopf? Nur eine hohle Birne? Oder gar Angst haben, was man sagt? Wieso denn. Heute jedoch bekamen einige bereits große Probleme, weil sie ihre Meinung geäußert haben. Und wie armselig ist das.

Das Leben hatte Zukunft, auch kleine kreative Ideen zählten etwas und es gab Ziele die angestrebt werden konnten, persönliche Ziele. Und dann hieß es in den Nachrichten, dass die eine Mauer bauen, obwohl zuvor nein vernehmbar war, das tun wir doch nicht. Eine Mauer? Die Mauer von damals ist nicht gefallen, sie wird aufrecht erhalten durch die Politik auf andere Form und das ist nicht gut.

Wie die Linke lernte, den Notstand zu lieben

Klimanotstand, Nazinotstand, Bildungsnotstand, Toilettennotstand – heute rufen Politiker sehr schnell irgendwelche Notstände aus. Dabei protestierten Linke einst gegen die Notstandsgesetze. Wie es zu dem Sinneswandel kam.

 51 Jahre später spielt die Ausrufung des Notstandes die Hauptrolle in diversen Fantasien über die Einschränkung der Freiheit, und kein SPDler geht gegen solche Gedankenspielchen auf die Barrikaden. Im Gegenteil: Man applaudiert ihnen und stimmt in den Parlamenten dafür. 

Das Europäische Parlament in Straßburg hat Ende November mit einer großen Mehrheit der linken Parteien den Klimanotstand ausgerufen. Deutsche Städte von Konstanz (im Mai) bis Kalbe (diese Woche) taten dies ebenfalls. Anfang November rief der Dresdner Stadtrat den Nazinotstand aus. 2018 erklärte sogar Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Dürre-Notstand. ist ganz wörtlich gemeint.“

Welt Artikel vom 16.12.2019 und ist mit Bezahlschranke. Der sichtbare Textteil hier abgedruckt.

Klimanotstand, Nazinotstand – heute ruft die Linke schnell Notstände aus. Dabei kämpfte sie einst gegen die Notstandsgesetze. ....51 Jahre später spielt die Ausrufung des Notstandes die Hauptrolle in diversen Fantasien über die Einschränkung der Freiheit, und kein SPDler geht gegen solche Gedankenspielchen auf die Barrikaden. Im Gegenteil: Man applaudiert ihnen und stimmt in den Parlamenten dafür. Welt, Not kennt viele Gebote am 16.12.2019 

Verhältnismäßigkeitsprinzip und Notstand. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung.“

„Der jüngst triumphal im Amt bestätigte Landesvater liess in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» keine Rücksicht walten. Audita

"SPD und CDU: Lasst das Grundgesetz in Ruh!" - Domradio, 30.05.2018 

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