Das Recht sich nicht impfen zu lassen

 Manche warten sicher schon lange sehnsüchtig auf solche Kritik von noch eher gestandenen Politikern die heute ja kaum noch zu finden sind. 

 „Sei es drum: Wir haben ja demnächst Bundestagswahl und die Menschen können selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und wen sie nicht wählen wollen. Ich kann nur sagen: Man muss Jens Spahn wegwählen.“ so Herr Kubicki, FDP

Natürlich gilt die Verfassung auch in Krisenzeiten. Und es ist erfreulich, dass die Bild ehrlicher ist als der klägliche Rest so mancher Medien. Zu viele Punkte werden bis heute in der Politik der Maßnahmen- und Impfbefürworter gar nicht angesprochen. Ganz zu schweigen, den Menschen die Sache wahrheitsgemäß nahebringen zu können und dies zwar so, dass es verstanden wird, dazu sind ja die meisten offenkundig nicht in der Lage. Marcel Luthe betont das bei Tichy und ist das nicht gar Binsenweisheit?

ein Span  viele Späne

Und vor Tagen hatte er sich schon konkret dazu geäußert. „Dreister Wortbruch dieser Regierung!“ FDP-Vize legt bei BILD Live nach: „Man muss Jens Spahn wegwählen“

Kubicki zu BILD: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“

mit RT Zitiert: "Besorgt hat mich, dass der Wert der Verfassung in jenen Tagen nicht mehr erkannt, ja sogar verkannt wurde", blickt der FDP-Politiker, selbst Jurist, auf das politische Handeln am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 zurück. 

"Das Infektionsschutzgesetz, das über lange Zeit ein Eremitendasein fristete, wurde plötzlich zum Taktgeber einer Entwicklung, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Hinterkopf hatten, als sie seine wichtigsten Rechtssätze schufen. Auf dieser einfachen gesetzlichen Grundlage nahm man die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen des Landes vor."