Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

 Wegen Corona-Rechtsprechung

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

 

rechts:vom 28.12.2020

Die Richter denken nicht mehr selber. Sie richten ihre Entscheidungen nur

nach den Aussagen des RKI. Das Bundesverfassungsgericht 

tritt die Verfassung mit mit Füßen

Beim Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte erläutert er noch im April 21 die Frage von Masken in der Gerichtsverhandlung. 

Bis Ende 2019 bestand § 176 GVG aus nur einem einzigen Satz:

„Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.“

Diese knappe und klare Aufgabenzuweisung hätte wohl für einen Richter, der seinen Gerichtssaal für einen Ort des Infektionsrisikos und Masken für ein probates Mittel zu dessen Abwendung hält, ausgereicht, um eine Maskenpflicht zu verhängen. (...)  

Wir sind keine „Corona-Leugner“, und wir bezweifeln nicht die Sinnhaftigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen in Gerichtsverhandlungen. (....)

    Vorsitzende Richter, die entgegen dem geltenden Recht Verfahrensbeteiligte zum Tragen von Masken zwingen oder es auch in Situationen dulden, in denen es ohne Ermessensspielraum verboten ist, tragen nicht zu einer respektierten und funktionsfähigen Justiz bei, sondern zu einer Erosion des gesetzlich gewollten offenen Gerichtsverfahrens mit „freiem Blick ins Gesicht“. (Herv.nicht im Text)

Zum Artikel: rt.deutsch

In einem eigenen Kurzclip kritisiert der über vierzig Jahre als Richter tätige Manfred Kölsch die Rechtsprechung zur den "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" vehement. 

"Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen."

Der Inzidenzwert verstößt nach seiner Auffassung als "Maßnahmengesetz" gegen das Prinzip des Rechtsstaates. Bei einem "willkürlichen" Wert von 165 sei der nächste Lockdown vorprogrammiert. 

"80 Millionen Bürger werden von Lockdown zu Lockdown geführt – aufgrund unzulänglicher PCR-Tests."

Kinder als "Gefährder" zu bezeichnen, sei völlig falsch, dies sei auch belegt. 

"Dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert."

Er protestiere nun gegen diese "unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive", aber auch gegen deren unzulängliche Kontrolle durch die Rechtsprechung, indem er sein "vor vielen Jahren" erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurückgeben will.