Völlig irre Politik: Z-Verbot

Was die Entscheidungen bewirken sollen, die gegen Russland nun dahergebracht werden, ist doch rätselhaft. Aber halt und ach so, wir  sollten ja alle einstimmen in den Chor? Und "Z" wie Zorro geht auch nicht mehr? Reihenweise haben bereist Unternehmen das Z aus dem Logo oder den Firmennamen entfernt oder haben es vor und mehrere Discounter haben Wodka aus den Regalen geräumt war bereits zu lesen. 

Kleines Update 6.4.2022:

Z-Symbol verboten?

Wer nach einem Verbot des Symbols sucht, wird lange und erfolglos suchen.

Spannend ist hingegen die Frage, ob das Zeigen des Zeichens eine Straftat darstellt und damit verboten ist.

Nach Medienangaben, beispielsweise der Tagesschau, haben sich

Mehrere Bundesländer […] bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt.

Cool, jetzt einigen sich schon Gliedstaaten darauf, was unter Straftatbestände fällt. Da zeigt auch der Qualitätsjournalismus deutliche Wissensdefizite über unsere demokratische Grundordnung.

Z-Symbol verboten? Der dazu berufene Staatsanwalt wird bei der Suche nach einer einschlägigen Norm schnell fündig: “ § 140 StGB“ (...)

und: Es steht wohl außer Frage, daß der Krieg Russlands einen Angriffskrieg i.S.d. § 13 Völkerstrafgesetzbuch darstellt und damit Vortat des § 140 ist.

Die von mir befragen Juristen (eine nicht repräsentative Kleinstumfrage) stimmten mit mir überein, daß das Zeigen des Z-Symbols während eines Autokorsos, insbesondere wenn er am Berliner Hauptbahnhof vorbeiführt, geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Quelle: Z-Symbol verboten - Rechtsanwälte

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Da muss wohl erst die Beschreibsanbrauchung, oder heißt es Gebrauchsanschreibung, besser gelesen werden. Der Witz jedoch haut seit Wochen nicht mehr hin und es waren Jahre, als über die kuriosen, oft undefinierbaren Übersetzungen von Gebrauchsanweisungen diskutiert wurde, und mit der Theorie der Spaßgesellschaft ist es kaum mehr erklärbar, was seit einiger Zeit so geschieht.

“Orwell fürchtete diejenigen, die Bücher verbieten. Huxley fürchtete, dass es eines Tages keinen Grund mehr geben könnte, Bücher zu verbieten, weil keiner mehr da ist, der Bücher lesen will. Orwell fürchtete jene, die uns Informationen vorenthalten. Huxley fürchtete jene, die uns mit Informationen so sehr überhäufen, dass wir uns vor ihnen nur in Passivität und Selbstbespiegelung retten können. S.7- aus Neil Postman wir amüsieren uns zu Tode, 1985. 

Eine Teilursache der Gegenwartsnöte kann jedoch am "digitalen Irresein" liegen. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass die Protestler seit Corona oder mit TruckFudeau, so in Kanada geschehen, schwer davon verschont sind.

Völlig irre: Deutsches Innenministerium wertet pro-russische Ansichten und „Z‑Symbol“ als „Straftat“ - Quelle

Die Entscheidung dazu ist ja EU-weit mehr oder weniger jedoch ungeprüft getroffen. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern handelt es sich bei der angeblichen Spezialoperation um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ist in der FAZ zu lesen  

Hier soll mal Altkanzler Schröder aus dem Jahr 2019 zu Wort kommen, warum und dass er Putin nicht einfach so verurteilt. 

"Ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen" sagt Gerhard Schröder zur Krim-Krise und Kosovo-Krieg

Vermutlich wird ja so manchen gar nicht beeindrucken, was er zu sagen hat und das war 2019. Dass er zu Gazprom ging, haben ihm ja einige krumm genommen, was er dort denn wolle und ob ihm sein Geld nicht reicht zum Leben. Und sicher sind das durchaus akzeptabel Einwände, ob das noch loyal gegenüber Deutschland ist. Politisch allerdings bin ich zu wenig firm und Fachmann auf dem Gebiet.

Ministerin Faeser will sich auskennen? Tut sie offenbar nicht, wer weiter liest. Und sie ist ja obendrein doch Juristin, was von Gesundminister Herrn Spahn nicht möglich war zu sagen, er sei vom Fach so es auch falsche Doktores gibt.

Ob als Flagge in der Kleingartenkolonie oder auf dem T-Shirt in der Fußgängerzone: Wer das „Z“ zur Schau stellt, macht sich schon jetzt strafbar. Der Göttinger Strafrechtsprofessor Uwe Murmann erklärt, warum.-FAZ

Ist es hingegen nicht hoch bedenklich, wenn einer russischen Familie die russische Flagge verboten wird? In Rinteln wiederum brachte eine russischstämmige Familie das „Z“ sowie eine russische Fahne an ihrem Auto an.

Der Göttinger Strafrechtsprofessor Uwe Murmann zeigt sich irritiert über solche Meldungen. „Länder, die so tun, als ob sie hier eine Verfolgbarkeit erfinden können, erwecken einen falschen Eindruck“, sagt Murmann. „Die entsprechende Gesetzesnorm existiert bereits, und die Staatsanwaltschaften haben hier unabhängig von ministeriellen Weisungen von Amts wegen zu ermitteln.“

Relevant ist beim „Z“ Paragraf 140 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs, nach dem die öffentliche Billigung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Die Billigung muss allerdings in einer Weise geschehen, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. (FAZ)

Und hier wird bereits gegen eine Familie ermittelt, die auf ihrem Auto das Z-Symbol und die russische Flagge aufgemalt haben. Und das "arme Deutschland" will immer noch von Meinungsfreiheit reden? Was tut dann das ZDF? Den Buchstaben entfernen oder welcher Wahn möchte da nun wieder grassieren nach 2 Jahren Masken- und Coronatyrannei!

 "Z"-Symbol: Polizei ermittelt gegen Familie aus Rinteln

Ich sage trotzdem, die sind von allen guten Geistern verlassen gewesen. Dummerweise haben sie dann noch die Polizei beleidigt. Das nun hatte eh längst Methode in den meist linken Kreisen und nur vereinzelt beim Alkoholiker.  

Samsung streicht das „Z“ aus Produktnamen

Zur - möglichen - ethisch-moralischen Rechtfertigung wie sie Schröder zum Kosovo sieht, will der Westen bei Putin offenkundig ebenso nichts wissen. Und die bis dto rechten Umtriebe in der Ukraine, vorwiegend Ost-Ukraine, werden als Unsinn deklariert im Gegensatz zu den OSZE Berichten über Folter unter der Maidan-Regierung. 

Bezüglich Lettlands rechter Umtriebe waren noch Sendungen vor Jahren zu vernehmen. ARD,  TAZ , Lettland stärkt NAZIS den Rücken - Baltische Zeitung,  Spiegel, Euronews.

Schwierig wird es jedoch, wenn nicht mehr deutlich wird, wann oder wobei von der deutschen Lügen- oder Lückenpresse gesagt werden kann und wobei nicht.

In Deutschland lässt man offenbar nichts unversucht, die Kriegstreiberei und Eskalationsspirale in Hinblick auf die Ukrainekrise nach oben zu treiben. Was mit Waffenlieferungen und Wirtschaftsembargos begann, findet nun auch im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag.

„Z‑Symbol“ und Billigen von „Angriffskrieg“ strafbar

So verkündete das Innenministerium, unter Führung der linksradikalen SPD-Politikerin Nancy Faeser, dass deutschlandweit das „Z‑Symbol“, welches das russische Militär als Erkennungsmerkmal bei ihrer Operation in der Ukraine verwendet, verboten wird. 

Doch dem nicht genug: Wer den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ billigt, macht sich künftig strafbar! - Mitteleuropa

War denn der Kosovo zu billigen? Oder Korea, Vietnam, Hiroshima gar? Kriegstreibern muss keiner das Wort reden, die gibt es genügend, doch wird der Vorwurf ja an die NATO und die EU gemacht, sie würden mit den Sanktionen Öl aufs Feuer gießen. Weltwoche Daily mit Roger Köppel: EU gießt Öl ins Feuer [Video]. Die Nato gießt Öl ins Feuer meint der Autor und er sagt weiter, dass Putin kein Kriegstreiber ist (August 2014). 

Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.(...) 

Wer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich  Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren.

 Es bringt nichts, darum herum zu reden: Gewinner sind die USA. Die Amerikaner haben so gut wie keine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Indem sie die EU mithilfe der meiner Ansicht nach ein wenig paranoiden Polen, Balten und Ungarn gegen Putin in Position gebracht haben, schwächen sie Europa als Völkergemeinschaft, als eigenständigen Pol in der Welt und als Wirtschaftsmacht. 

Auch die andere Seite möge gehört werden

Dabei ist das Argument für die Sanktionen gegen Russland scheinheilig. Es lautet, Putin habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert, die Volksumfrage über einen Anschluss der mehrheitlich von Russen bewohnten ukrainischen Halbinsel an Moskau sei nur eine Farce gewesen. Tatsache ist, dass Putin vom Westen dazu getrieben wurde. Eine vermeintliche Volksbewegung im Westen der Ukraine, die nachweisbar von den USA aus mit Milliarden Dollar unterstützt wurde, hat mit Gewalt eine gewählte russlandfreundliche Regierung gestürzt.

So viel aus den Wirtschaftsnachrichten 2014.

Spekuliert wird aktuell offenbar erneut wie hier in der Berliner Zeitung im Februar zu lesen war. Sperrt die EU Gerhard Schröder bald das Konto?

Gerhard Schröder könnte von EU-Sanktionen auch bald persönlich betroffen sein.

Anfang März fordert die SPD-Spitze Gerhard Schröder auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Einen knappen Monat später liegt der Partei jedoch weiterhin keine Antwort des Gaslobbyisten vor. Parteichef Klingbeil zeigt sich abermals enttäuscht vom Altkanzler. war vor 2Tagen bei n-tv zu lesen.