Aktionen, Demonstrationen, Proteste und der Reichstag

 liegt es an der Berichterstattung oder woran denn bloß. Zahlreiche Kritiker bescheinigen ja dem Journalismus Systemgehorsam und zu vertuschen, was vor Jahren noch undenkbar fast gewesen wäre, einfach zu verschweigen ohne gleich den großen Aufschrei zu veranstalten.

Wann ist denn in wess Augen eine Demo, ein Protest, eine Aktion, die stattfindet und wann ist von Pöbeln, Randale, Plünderungen, legitimer Empörung die Rede? Oder ist es eine kuriose Pseudoerkenntnis, dass Präsident Trump nach der Wahl wegen Nachfakten ins Gerede gebracht wurde und der Versuch, könnte ja hier auch klappen, obwohl er generell ja fast nur kritisert wird und das ohne bis heute einen Krieg angefacht zu haben. Stimmt doch in etwa? War es denn Gewohnheit längst, wenn es irgendwo kriselt auf der Welt, eher Naher Osten oder Korea oder Vietnam, die USA ist doch da.

USA war im Englischen zunächst im Plural gebräuchlich, heute sind abhängig von der Bedeutung beide Formen möglich (the USA is oder the USA are). Im Deutschen ist die Bezeichnung ein Plural (die USA sind).aus:Wiktionary

Wundert es denn, wenn die Leute die Nase voll haben! Überall wird nur herum genörgelt und die Leute sollen halt endlich mal brav sein.

Wesentlich beliebter als die Besichtigung des kompletten Gebäudes ist der Besuch der Kuppel. Dieser ist grundsätzlich zwischen 8 Uhr und 24 Uhr möglich, kann jedoch aus Sicherheitsgründen sowie auf Grund der regelmäßigen Reinigung vorübergehend gesperrt werden. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich und kann auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages über dieses Formular durchgeführt werden. 

Sofern noch Plätze bei einem Besichtigungstermin frei sind, können Berlin-Besucher die Kuppel spontan besuchen, wozu eine Anmeldung beim Informationszentrum erforderlich ist...

aus:Reichstagberlin.net

 Die Dynamik um die Frage, wer eigentlich dazu aufgerufen hat, die Treppen des Reichstags zu besetzen, ist jedenfalls erstaunlich. Denn zunächst einmal ist die Aufforderung zum Reichstag  zu gehen ganz harmlos, das darf ja jeder. Sie kann hier allenfalls eine ordnungspolitische Frage sein, so dort keine Demonstration genehmigt war, die genehmigte Demo also zu etwas aufruft, das ihr nicht genehmigt wurde. Wenn also Politik und Medien den Querdenkern oder dem Umfeld unterstellen, den Reichstag gestürmt zu haben, dann kann das auch für Innensenator Andreas Geisel schwer nach hinten losgehen: Immerhin hat er laut Ballweg Demonstrationen zugelassen, die viel unmittelbarer mit der Klientel am Reichstagstreppchen zusammenzubringen sind ....

mehr dazu hier Streit um Wagen Nr. 16

 und

Wie Ralf Ludwig, Rechtsanwalt von Querdenken e. V., ausführt, wusste man im Vorfeld, dass am Reichstag seit einem Jahr regelmäßig Versammlungen der Reichsbürger durchgeführt werden, die aber nie verboten wurden – im Gegensatz zu den Querdenken-Demonstrationen. Reichsbürger tragen Kaiserreichsfahnen, was aber – was viele nicht wissen – nichts mit dem Dritten Reich zu tun hat, sondern mit dem deutschem Reich vor dem Nationalsozialismus. ... aus: raum und zeit

Grundgesetz:GG:

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Versammlungsgesetz:VersG:

§ 1

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

	1.	wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
	2.	wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
	3.	eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
	4.	eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

 § 2 (Auszug)

 (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsmäßige Durchführung zu verhindern. 

(3) 1Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein.

§ 14

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

Quelle: dejure.org

 Und in der Berlin Zeitung war zu lesen:

"Kommentar : Gute Demo, schlechte Demo

Nach dem Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wird klar: Für Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition ist das Coronavirus nur dann gefährlich, wenn ihr das Thema einer Demo nicht passt."

Meinungen, Überzeugungen, Demokratie, Rechtsstaat, recht haben?

Auch das ist dazu ein wenig interessant 

Heute ist Grün Gelb und morgen Rot. Wann ist etwas richtig falsch?

Daher das Update und Nachtrag 3.9.2020  aus kath.net mit einer zusammenfassenden Gegenüberstellung, was am Reichstag denn ansonsten stattgefunden hat. Aber keiner regte sich derart schamlos auf wie gerade jetzt zum Coronaprotest. Und exakt solche beispiele oder Fälle sind längst zahlreich vorhanden.Die Unausgewogenheit der Berichterstattung ist allerdings immens geworden

"Während Mainstream-Medien diese "Ausschreitungen" zum großen Thema machte, hat der bekannte und unabhängige Journalist Boris Reitschuster in seinem Blog bereits gut dargestelt, dass der  

"Reichstags-Sturm" wohl eine erfundene Geschichte ist und dies von Medien unkritisch übernommene Geschichte offensichtlich von einem Video einer Antifa-Gruppe verbreitet wurde. 

"Ich will die Szenen, die dort zu sehen sind, keinesfalls schönreden oder rechtfertigen. Ein aggressiver Ansturm auf ein Gebäude und davor positioniere Polizisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Wenn es sich bei dem Gebäude um das Parlament handelt, wiegt das noch schwerer. Ohne Wenn und Aber muss hier gelten: Solche Szenen sind unschön und zu verurteilen. Und auch eine Relativierung damit, dass die Polizei bei der Anti-Rassismus-Demo Anfang Juli in Berlin auf eine ganz andere Art attackiert und mit Faschen beworfen wurde, verbietet sich. Über solche Tumulte muss sehr kritisch berichtet werden", schreibt Reitschuster.

Hier Greeenpeace im Juli >> 

 

Auch Focus-Journalist Jan Fleischauer relativiert die "Sturm-Berichte" und erinnerte daran, dass vor geraumer Zeit Greenpeece-Aktivisten den Reichstag "erstürmten" und dort ihr Plakat aufhängten. 

Und der bekannte Buchautor Peter Hahne fragte sich bei "Tichys Online"; ob nicht die evangelische Kirche selbst zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen habe. "Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus“, 

meinte im März 2020 Annette Behnken, immerhin ordinierte und finanzierte Pfarrerin und Studienleiterin der Evangelischen Akademie Loccum beim ARD-"Wort zum Sonntag". Die evangelische Kirche stellte sich übrigens damls ausdrücklich hinter die Sprecherin und verniedlichte das „Stürmen“: "Es gibts nichts zu deuten: Das „Wort zum Sonntag“ ist die Stimme der Kirchen! Die evangelischen Beiträge in der ARD-Sendereihe werden inhaltlich vom Rat der EKD verantwortet, die Sprecher und die Verteilung (z.B. Anteil für Freikirchen) wie auch beim ZDF-Sonntagsgottesdienst in Absprache mit der Katholischen Kirche offiziell beschlossen", schreibt Hahne.

aus: Peter Hahne: Hat die evangelische Kirche zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen?

Das Foto oben ist aus dem Video der Bildzeitung entnommen und ist allemal sehr vielsagend. Die Aktion von Greenpeace fand so im Juli des Jahres statt und ich kann mich nicht entsinnen, dass dazu Pressewirbel veranstalten wurde so wie nun aufgrund der Demo. 

Also mal im Ernst liebe Journalisten, was ist denn bei Euch nur los. Hat Euch denn die Courage verlassen, wo  die Presse doch allemal gerne sagt, wie mutig wir doch sind. Aber klar, Ihr heult ja längst mit denWölfen. Hier zum Bild-Beitrag und auch die FAZ hatte nicht geschwiegen. Lange jedoch bekam ich so den Eindruck, dass viele solcher Meldungen nur eine Art Kasperletheater sind, nicht so ganz echt und nicht ernst zu nehmend, wohl doch die Politiker ermahnend, hat aber oft nur wenig überzeugend geklungen. 

 

Aktuell ist die Bild doch kritisch geworden zum Demoverbot Berlin und von Demonstranten und den Querdenkern sehr positiv bewertet worden. Kann es sein, dass die Bild doch die einen und anderen zur Sache noch überrascht? Über die Bild wird oft hergezogen und das allemal lange schon, aber trotzdem stört es kaum jemanden, so meine Erfahrungen. Manche hegen die dumme Meinungen, sie sei doch für die Dummen und die Arbeiter oder den Maurer, den Bauarbeiter. Bei solcherAuffassung ist jedoch die Frage, wer sind jene, die da denunzierend sind und den Moralischen bekommen.

Und sogar die CSU-Zentrale haben sie mal besetzt ,aber keiner hat was gesagt. Und im Juni ist ein Bagger von Aktivisten besetzt worden. Wo ist da der Aufschrei gewesen? Da es doch deutlich eher um das linke Spektrum sich dreht, ist es als Kavaliersdelikt nur zu sehen und wird so behandelt, denkt und sagt der Politiker mit -in. 

Das ist ja bereits lange als-ob salonfähig und die Polizei ist der Prügelknabe, der Prellbock im Geschehen und so verzwickt es ist, sowohl der Bürger als auch die Politiker denken, sie sind damit immer aus dem Schneider und der Eigenverantwortung entbunden. Irgendwie hat das etwas wie die Geschichte vom Mohr. Polizisten sind ja inzwischen behelmt und gekleidet wie RoboCops im Film. Alles ein Beitrag zur entmenschlich und hin zur gesichtslosen, zur seelenlosen Welt. Pfui Teufel kann man nur sagen. Oder nicht? Wer oder was hat dem nur Vorschub geleistet. 

Und die Gesichtsmaske? Ist sie gar die Vorstufe zum Schleierzwang mit Burka oder Kopftuch, eine meines Erachtens falsche Darstellung in islamisch religiösen Bezug? Da kann man doch den Islamkritikern, fälschlicherweise sogar als Islamhasser betitelt, ein Schnippchen schlagen, spekuliert der Zyniker oder Komödiant für die Bühne.

Und die Witwe von Herrn Schleyer (am Karfreitag 2008 gestorben) hat ja bis zuletzt mit dem Staat gehadert, was der sich alles nur eingebildet habe und ihren Mann geopfert. Was sich der Staat alles herausgenommen hat. Alles aus der linken Terrorszene. Auch dabei hat der Staat so etwas wie ein partielle Amnesie wie Dr.med. Angela Spelsberg, von der Harvard-Universität zur Coronadebatte vermerkt.

Infiltiert, fokusiert und kanalisiert wird der Mensch mit Narrative und viel Framing.

Greenpeace und andere sind längst aus der Mode und wird dem Sensationsjournalismus, investigativ wurde ja kreiert, nicht mehr gerecht, hat halt nichts mehr zu bieten. Und gegenüber der Politik, denkt der Journalist, halt mal abwarten, irgendwie. Die bundesdeutsche Demokultur ist nur mehr ein Auslaufmodell. Und da ich gerade über Aluhüte nachdenke, vielleicht war ja alles gar Soro-finanziert oder von den Kommunisten und Putin sucht neue Möglichkeiten. Der kalte Krieg im neuen Aufguss aus dem Westen.  Wer wird nun dieses Mal wen kleinkriegen? Recht haben doch nur die einen, die anderen nicht. Aber was wissen denn wir schon, wir armen Staatsbürger. 

So viele sind nun Bill-Gates-gekeepert: die WHO, das RKI, der IWF, Politiker und zahlreihe NGOs

 

Und schon ist heute zu lesen , dass erneut die Antifa ihren Kampf gegen das System oder "die Bullen" ausgelebt hat als fast immer schon jahrelange wöchentliche oder monatliche Gewonheit

Ausschreitungen in Leipzig : Linke Demonstranten bewerfen Polizisten mit Flaschen und Pyrotechnik

In Leipzig ist nach der Räumung eines besetzten Hauses ein Protest eskaliert. Für das Wochenende haben Gruppen im linksalternativen Stadtteil Connewitz zur „Befreiung von Kapitalismus und Kapital“ aufgerufen.

 Der Polizei zufolge versammelten sich im Stadtteil Neustadt-Neuschönfeld am späten Abend zunächst etwa 350 Personen zu einer nicht angezeigten Demonstration. Zuvor hatte eine Gruppe namens „Leipzig besetzen“ über das Internet dazu aufgerufen.

Aus der laut Ordnungsamt später auf 500 Menschen angewachsenen Menge heraus seien die Beamten dann mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen und darüber hinaus auch Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Anschließend hätten sich die Demonstranten verteilt, Barrikaden errichtet, Müllcontainer angezündet, immer wieder Polizisten angegriffen und einen Einsatzhubschrauber mit einem Laser geblendet. Mit Verstärkung gelang es den Beamten schließlich, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

22 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt. Noch in der gleichen Nacht soll es zudem Versuche gegeben haben, dass geräumte Haus abermals zu besetzen.

Die Behörden rechnen für die kommenden Tage mit weiteren Unruhen in der Messestadt."

Vom Februar 2020 sind diese beiden Beiträge ebenso aus der Frankfurter eitung und im Grunde können wir allemal sagen,das wissen wir doch längst. Wer ist und sind hier nun WIR.

Eine fast doch jahrzehntelange Gewohnheit sind solche Berichte zu linksradikal. Ich muss gerade überlegen, ob es mal Nachrichten gab dazu, wie es den Geschädigten jeweils ergangen ob brennender Autos, Mülltonnen und anderer Sachbeschädigungen. Davon wird zwar meist berichtet, dass mehr aber nicht mehr.

Warum ist das für Journalisten gar nicht relevant? Weil jeder versichert ist oder entschädigt worden ist? Und wenn, von wem. Aber nun ja, es ist ja möglich, dass man immer wieder etwas überliest, wenn der Kanal voll ist