"System in Brüssel ist außer Kontrolle":

 Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber. EU-Präsidentin von der Leyen sei auf auf dem besten Weg zum Diktator.

Ist der EuGH die höchste Rechtsinstanz, oder kann das Bundesverfassungsgericht dessen Urteile kassieren? Die EU-Kommission hat deswegen Klage gegen Deutschland erhoben. Prof. Dr. Markus Kerber hält dies für eine "Kriegserklärung gegen die deutsche Souveränität".

Die Krux dieses Urteils ist meines Erachtens: Die EU-Kommission, die sich als Hüterin der Verträge sieht, kann nicht hinnehmen, dass nationale Verfassungsgerichte Urteile des Europäischen Gerichtshofs infrage stellen. (…) 

Damit ist dies eine Frage der Macht: Wer hat das letzte Sagen?"

Allerdings missachte der Schritt den "äußerst wichtigen" Artikel 4 des EU-Vertrags, so der Rechtsprofessor weiter. Denn darin heiße es in Absatz 2: 

"Die Union (…) achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedsstaaten." 

Quelle RT

Und es gilt auch aufzupassen, ob nicht irgendwer etwas hinzu dichten will. Daher den Originaltext EU-Vertrag, Quelle hier und hebe dazu einige Zeilen hervor. Als PDF ist der EU-Vertrag sogar online zu finden. Mensch ist das nicht ein Service? Ist das nicht zynisch genug?

Art. 4

(1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.

(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

(3) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen  o d e r  den Handlungen der Organe der Union ergeben.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

Nun, was aber besagt die letzte Zeile? Die Mitgliedsstaaten haben alles zu unterlassen, was den Zielen der EU entgegensteht. Ist aber allerhand. Was gewichtet denn mehr, sofern das möglich werdende wunde Punkte sein können: die Souveränität eines Mitgliedsstaates oder die EU-Ziele. Beides wird konkret erwähnt. Wo ist da nur der Ausweg und das Hintertürchen? Es muss doch eines geben.

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Brüssel steht vor noch mehr Ärger: Polen lehnt "Vereinigten Staaten von Europa" kategorisch ab.

In einem kürzlich mit Newsweek geführten Interview hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki offen eingestanden, dass er kein Anhänger der Richtung ist, die von der Europäischen Union einschlagen wird. Während des Interviews machte er seine Ansichten deutlich und erklärte unmissverständlich: "Wir sollten nicht erwarten, dass es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa geben wird, weil es sie so nie geben wird."

Und warum sollte Polen damit denn Unrecht haben? Das ist nur trivial für die EU-Parlamentarier? Ist ja gar immense Störung. Wieso denn das. Wo sind denn Erkenntnis und Realität. Was macht denn Kultur aus, soziales Zusammenleben, der Mensch in der Gesellschaft, Identität auch die individuelle, wenn nicht gerade darin entstanden? Und niemand sagt da vom Größenwahn der Politik? Dass manche Parallelen sehen zu damals, sollte keinen wundern. Warum sind da so bedarfte Sichtweisen.

Morawiecki hingegen wünscht sich ein Europa, das die nationalen Kulturen und nationalen Identitäten bewahrt. Im Interview erklärte er: "Es gibt 27 Länder in der EU, dazu noch einige, die eng mit ihr verbunden sind, jedoch nicht der Europäischen Union angehören, aber alle verfügen sie über eine starke Identität, ein kulturelles Erbe, eine Sprache und eine Tradition."

Solche Meinungen sind den Eurokraten ein Gräuel ....

Quelle: RT