Schwarzer-Peter-Spiel: Abschiebung

Schweiz will keine Zurückweisungen aus Deutschland akzeptieren. Dobrindts angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern trifft auf Widerstand in den Nachbarstaaten Deutschlands. So auch in der Schweiz.. 

„Es ist richtig, dass die Schweiz gegen die rechtswidrige Politik Deutschlands protestiert“, sagte der Abgeordnete Nicolò Paganini von der Mitte. (Tichy)

Nachtrag 23.5.: wie kommt es zu diesen widersprüchlichen Nachrichten oder was ist schizophren, neudeutsch Doppeldenk? Kann Europa kaputt machen: Merkel kritisiert verschärfte Grenzkontrollen ist u.a. in der BZ zu lesen. Nur sind sich ihre Kritiker weit mehr einig, dass sie es war, die mit ihrer Politik Europa kaputt machen wollte. Oder die Leipziger Zeitung schreibt, Fahndungsaufruf nach brutalem Überfall und Merkel kritisiert Grenzkontrollen.

Natürlich hat sie zumindest damit recht, dass das Problem nicht alleine an den deutschen Grenzen lösbar sein kann. Nur haben diesen Punkt längst andere schon betont.
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Nun, da habe ich zu wenig umfängliche Informationen dazu, denn das ist für den Normalleser viel Verwirrspiel. War aber nicht ganz etwas anderes längst schon rechtswidrig, nämlich die Politik von Merkel. Sie ist oft genug, weniger jedoch von den Leitmedien, kritisiert worden und genauso bezeichnet, wo aber waren die EU-Länder, die dazu nicht anmahnend waren? So bekommt man nur den Eindruck, es sei ihnen gerade recht gewesen. Irgendwer wird die Kartoffeln schon aus dem Feuer holen.

Pascal Schmid, ein Abgeordneter der konservativen Schweizerischen Volkspartei, sagte: „Was die deutsche Regierung tut, ist völlig richtig. Sie sorgt durch Grenzkontrollen für die Sicherheit der Bevölkerung. Das würde ich auch von Justizminister Beat Jans erwarten.“

Inzwischen aber sind die meisten EU-Staaten enorm von Asylanten überschwemmt worden und das Messerunheil findet nicht nur in Deutschland statt. 

In Berlin sticht jemand einem Polizisten in den Hals, ein Beamter wird fast totgetreten. In Halle verletzt ein Kosovoalbaner ein Mädchen mit dem Messer. In Bielefeld metzelt ein Syrer Feiernde nieder. Ein ganz normales Wochenende. Unser Autor, ein Polizist, hat die Schnauze voll. (corrigenda)

> Und täglich ein paar Messer. Elfjähriges Mädchen mit Messer verletzt – Täter wieder in Freiheit. Gewalt mit Stichwaffen eskaliert: Messer-Angst! schreibt heute die Bild. Experte: Sie tragen Messer wie Handys in der Hosentasche

> Reinbek: Afghane würgt und zerrt 12-Jährigen. 

Die Befragungen haben ergeben, dass der 26- jährigen Mann aus Parchim den 12- jährigen Jungen aus Reinbek am Arm und am Hals gepackt haben soll und dann mit ihm in Richtung der Treppen gehen wollte.

> Migrationskrise eskaliert: Brutale Messerattacke erschüttert Europa

> “ES REICHT, alle Abschieben!”
https://youtu.be/58YWGfKTifs

> 80 % der französischen Frauen wollen, dass die Armee in Problemvierteln französischer Städte eingesetzt wird

Die Polizeigewerkschaft GdP bemängelt bereits, dass auf längere Sicht die Grenzkontrollen nicht aufrechterhalten werden können. Es mangele am Personal, wohl wird die Politik sehr wohl unterstützt.

„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, hatte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe zuvor mitgeteilt. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.

Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. (Welt)

Aber was nun? 

2019, Münchner Merkur - Merkel wollte die Grenze schließen

Jeder in der Runde hat Alarmrufe aus den Kommunen gehört, sie seien überfordert, die Lage sei außer Kontrolle. Innenminister de Maizière schlägt vor, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Flüchtlinge ohne Pass oder Visum abzuweisen. Die Runde, so schreibt es Alexander, einigt sich darauf.

Eben, was nun? Humanitär geboten sei das gewesen. Wo ist die Gesamtverantwortung und Kooperation der EU-Staaten geblieben? Die war da faktisch gar nicht vorhanden und ist es doch heute ebenso nicht. 

Niemand will mit nichts zu tun haben?

 Eigentlich ist alles längst entschieden, als de Maizière eine heikle Nachfrage stellt: Können wir zurückweisen? Gilt als Begründung, dass Flüchtlinge, die Österreich durchquert haben, dort ja bereits in Sicherheit waren? Zwischen den Beamten bricht eine lebhafte, lange Debatte aus: Ein Teil hat keine Bedenken, ein anderer Teil runzelt die Stirn.

20.April 2024. Landkreise wollen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen. 

„Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich“: Die Landkreise fordern weitere Maßnahmen von Bundesregierung und EU gegen die hohe Migration. Dazu gehören: Keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine, konsequente Grenzkontrollen und eine Debatte über eine „Leistungsgrenze“. - Welt

Manchmal fallen mir dazu nur die Standpunkte von Karl Jaspers (Label klicken) ein, gewiss nicht alle teile ich einfach so, die er zu den Kriegsursachen und den Folgen formuliert hat und einer ist ja der Hinweis auf die Mitschuld der Siegermächte.

Wo ist die Mitverantwortung der Nachbarstaaten, wer schiebt wem Schuld oder Verantwortung zu. 

Selbiges war doch ebenso dringend zum Nachdenken hinsichtlich der bis heute stattgefunden Ausweitung der NATO.

Da Politik doch nur ein Gräuel ist, genügt Schwarzer Peter auch unter Freunden oder in der Familie. Positiver sind Halma, Mühle oder das Leiternspiel. Hier gibt es nicht willkürliche Bonuspunkte nach Gutdünken, sondern nur, wer die Sechs würfelt.

Sinnvollerweise lese ich nun wieder Geschichten weiter oder einen Roman. Auch Wandern ist nicht schlecht, spazieren gehen, eine Runde drehen, nach Feierabend den Abend genießen. All das geht.

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Den Lesern sei noch gesagt, dass meine Ausführungen hier keine wissenschaftlichen Abhandlungen sind und diesen standards auch nicht genügen müssen. Es ist nämlich erstaunlich, was es für Dummköpfe gibt.

Aber das Licht sollte ja nicht unter den Scheffel gestellt werden. So sind es wissenschaftlich pädagogische Betrachtungen und Reflexionen. Was erwartet jemand? Schließlich geschieht vieles im Leben, das keiner erwartet hat. Das wird Überraschung bezeichnet und davon gibt es sogar böse. Angenehme sind beileibe ja einträglicher.