Die Mücke ist kein Elefant

 

Wer woran alles denken muss, kann ich natürlich nicht sagen und ob es mit Gewissen zu tun hat oder mit anderem. Doch sei es darum. Das sieht doch ein Blinder, kann doch sein.

1.Mai 2024. Überarbeitet und mit Ergänzungen. 

Dümmer geht es nimmer. Kritik: Verharmlosung der Nazizeit durch die heuchlerische und falsche Kritik an der AfD. Frage des Moderators: „Vergleichen sie jetzt die AfD mit Göbbels?“ - Als Esken kruden AfD-Nazi-Vergleich zieht, entgleißt Moderator der Blick. Gerals Grosz, Österreich, zeigte Frau Esken an. Im FokusOnline mit dem Interview im ORF. 

Die britische Daily Mail berichtet in einem umfangreichen Artikel über eine, so die Schlagzeile, alarmierende Rate von Lehrerinnen, die Jungen in Amerika vergewaltigen". Einer Recherche zufolge waren allein in den letzten zwölf Monaten 25 Lehrerinnen in 16 Bundesstaaten verhaftet worden – "und man befürchtet, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, da es offenbar keine zentrale Datenerfassung gibt, um diesen beunruhigenden Trend zu verfolgen." Mehr dazu bei Genderama vom 30.4.unter 3., kann jedoch sämtlich gelesen werden.

So manches Bild der Geschlechter muss wieder gerade gerückt werden. 

Nun zu Punkt zwei. Wohl sind auch Staat, Gesellschaft und Politik zum einen und Privatleben, Familie und Freizeit zum anderen gebührend auseinander zu halten. Wohl ist das eine vom anderen nicht völlig nur losgelöst und Repressalien, die man verspürt und die sind, haben verschiedene Ursachen. 

I. 

Von 61 Millionen Wahlberechtigen waren also 47 Millionen Wahlberechtigte  bei der Wahl und haben gewählt.

Dass Vernetzungen, Verflechtungen, gegenseitige Verwiesenheit, Bedingtheit jeweils mit dem System zu tun haben, sind natürlich weitere zu beachtende Punkte. Z.B. besteht keine Wahlpflicht und wer nicht wählen geht, muss auch mit keinen rechtlichen §§§ Sanktionierungen rechnen. Moralappelle und anderes kann es dennoch geben. Soziale Sanktionen sind durchaus nicht nur belanglos, also familiärer Druck, der hoffentlich nur gering ist, Arbeitskollegen und andere Bezugsgruppen können da eine Rolle spielen, sollten aber nicht zur Nötigung werden.

Der derzeitige Wirbel handelt nicht von der NPD, sondern dreht sich rundweg um die AfD und Rechts. Als ob das denn ein und dasselbe gleich ist. 

0,1 % sind dann nach Adam Riese 47.000 Wähler, die die NPD gewählt haben. So gut wie nie waren dies bei mir Themen, die je aufgetaucht sind, die NPD heute. Ein Gräuel sind oft nicht minder die Aufständischen, die aus heiterem Himmel damit Framing betreiben. Derzeit ist ja die AfD im Visier und soll als dem gleichgestellt zu verstehen sein, was als borniert zu sehen ist, wobei ohnehin kaum zur Sache wie etwa deren Wahlprogramm und was drinnen steht, diskutiert wird und das wird sogar von Frau Wagenknecht immer wieder kritisiert.

In der aktuellen Fernsehtalkshow (Videoclip Fokus) kritisiert das ebenso Frau Zeh, die Verfassungsrichterin in Brandenburg ist, warum das hässliche Framing betrieben wird zu Putin und der AfD. In den Talkshows könne kaum mehr sachlich und zu Sachfragen diskutieret werden. 

Zum Vergleich. 

2021 haben 18,9 % (2017, 26,8 %) der Wähler die CDU gewählt haben und sind etwa 8,9 Millionen der Wähler.

Die Hypothese ist ja erlaubt, dass nebst vormals CDU/CSU-Mitglieder/Wähler nun zu AfD gingen nun auch Rechtsextreme dort mehr auftreten. Presse dazu gibt es ja längst schon und Kritiken, die AfD solle doch wenigsten ausmisten.

Manche erinnern sich? Die Politikerin Sahra Wagenknecht zielt mit ihrer geplanten neuen Partei auch auf bisherige Wähler der AfD. „Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind“, sagte die bisherige Linken-Politikerin am Montagabend im ZDF-“heute journal“.

zitiert die TAZ.

Und in der Jungen Freiheit ist es ebso zu erfahren, wobei die Zitate nicht identisch sind. ". „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.“

        Vernetzungen oder Lobbyismus? 

   Herr Kubicki, hier zum Video ab Minute 18, macht in der Sendung mit Frau Maischberger sogar den Hinweis gegen seine Kontrahentin der Grünen Jugend, dass Exhibitionismus im Strafrecht nur für Männer gilt (Minute 21:50), aber nicht für Frauen. Das war längst (z.Bsp.1975 f) etwas, was manchen erstaunt hat und als mindestens ungleich empfunden war, dem das bekannt war. Männer und die Jugend sind doch nicht dumm und nicht gefühlslos.

 § 183 StGB bezieht sich dies ausschließlich auf das männliche Geschlechtsteil.

Da Grundgesetz im Artikel 3 lautet aber: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bei der Frau ist es lediglich Erregung öffentlichen Ärgernisses, aber wird nicht als Exhibitionismus nach StGB § bewertet, was Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.

Abs 1 nennt deutlich nur den Mann. Frauen sind also per se ausgenommen und im Gesetz also nicht genannt. Absatz (4) führt aus, dass  Absatz 3 auch dann gilt, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung ...Absatz 3 besagt, dass die Strafe auch auf Bewährung ausgesetzt werden kann.

Hier beim Fachanwalt , der beide Geschlechter, also Mann und Frau, nennt, ist dann folgender einleitende Satz: "Exhibitionismus ist laut § 183 StGB die vorsätzliche Präsentation der erogenen Zonen (Genitalien) oder sexueller Handlungen gegenüber Unbeteiligten, um Lustgewinn zu erzielen. 

Meist wird jedoch betont, dass meist die Männer von den Handlungen "befallen" sind. Hier wäre die Überlegung, wie hoch eine Dunkelziffer bei den Frauen wohl ist, denn das ist nur ein Beispiel, das die Ungleichheiten dazu in der Gesellschaft deutlich macht. Das Rollenthema mit den Klischees und Stereotypen und dann die Paragraphen, wie hier, die dieselben Handlungen als verschieden im §§ einordnen.

Ist das nicht zugleich auch Unrecht? 

So ist die Frage, Ist von Frauen begangener Exhibitionismus strafbar? Nach aktueller Gesetzeslage ist die Entblößung der weiblichen Genitalien in aller Regel der Tatbestand der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ nach § 183a StGB und ist ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht. > Fachanwalt

Nach Expertenmeinung ist das Gesetz geschlechtsneutral anzuwenden.

Im ICE nach Nürnberg: 31-Jährige befriedigt sich selbst - "angewiderte" Familie verlässt Zugabteil war hier im Dezember zu lesen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wurde eingeleitet, es handelte sich um eine obdachlose Frau.

Die Aufmerksamkeit scheint jedoch gewichen oder gar nicht vorhanden zu sein. Oder sind gar Wahrnehmungsblockaden bei Frau M. und der Grünen Repräsentantin da? Da kann man inzwischen fast sicher sein. Mehr Weitblick wird wohl gar nicht gewünscht?

   Ebenso scheint es den beiden Frauen fremd zu wirken, da er darauf auch hinweist, es mache doch einen Unterschied, ob man von etwas persönlich betroffen ist oder ob es um anderes geht wie Betroffenheit zu den Nachrichten.

   Die Gerechtigkeitsfrage, Gleichberechtigung ist bei der Gender- und Gleichstellungspolitik damit also auch nur einseitig und ist ebenso engstirnig. Grob also werden bestimmte aber ein und dieselben Handlungen bei Männer bestraft, nicht aber bei Frauen.

         Wahlfreiheit, Wahlpflicht?

Nach Angaben des International Institute for Democracy and Electoral Assistance gilt in 27 Staaten der Erde die Wahlpflicht. Bürger können sich hier nicht aussuchen, ob sie wählen möchten oder nicht – sie müssen es. In manchen dieser Staaten ist die Wahlpflicht zwar formal verankert; Verstöße werden aber nicht verfolgt (z.B. in Griechenland).

Prof. Dr. Jürgen Maier leitet das Institut für Politikwissenschaft der Universität Koblenz Landau und diskutiert, warum er eine Einführung der Wahlpflicht in Deutschland ablehnt. (aus Bundeszentale für Polit.Bildung)

Zum Vergleich noch die Marxisten-Leninisten

Neues aus Statista von René Bocksch, 26.06.2023 : Die Union lehnt jegliche    Zusammenarbeit mit der AfD bisher ab. Innerhalb der CDU/CSU gibt es allerdings Mitglieder, die vor einer Koalition mit der rechten Partei nicht zurückschrecken würden. Spätestens nach dem Sieg der AfD bei der Landratswahl im Thüringischen Sonneberg, werden vermutlich auch andere Parteien ihre Strategie für den Umgang mit der besonders in Ostdeutschland erstarkenden Partei überdenken. 

   Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zeigt, dass ein Viertel der Wahlberechtigte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD befürwortet oder zumindest die ablehnende Haltung der Union als “nicht gut” empfindet. 

   Das trifft natürlich auf die Mehrheit der AfD-Wähler:innen zu, aber auch rund ein Drittel der Befragten, die ihr Kreuz bei der FDP machen würden, verurteilen die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Unter den Unions-Wähler:innen selbst, bewerten etwa 14 Prozent die Entscheidung der eigenen Partei als schlecht.