Widerstand gegen die Kriegspolitik wird öffentlich

   In den vergangenen Wochen war reichlich wieder einmal von den "Friedensfutzis" oder "Sofapazifisten" so im Tagesspiegel: „Intellektueller Offenbarungseid“, „Sofa-Pazifismus“, „Position ist Wahnsinn“ zu lesen und hatte natürlich mit dem Ukrainekrieg zu tun und mit Putin. 

Change org. Aktuell sind 135.861 Unterschriften gezählt und zählt zu einer meist gezeichneten Petitionen auf change.org.

 

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. EMMA | Das politische Magazin für Menschen, Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern.

Sind nicht Kriege mehr Wahnsinn als der Protest dagegen? Leugnen, dass Krieg und Gewalt ist, auch das ist unklug, obwohl ab und zu die rosarote Brille haben auch nicht schadet.

Für den russischen Präsidenten Putin ist es kein Krieg und auch kein Erobern der Ukraine. Na gut ist nicht einerlei wie "der Westen" das sieht. Die Drohungen vom möglichen Atomkrieg ginge laut Russland nur vom Westen aus. Vom Westen und der USA werde das immer wieder betont. 

Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija.

Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. Hier

Nun ja: Russland hatte außerdem Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war. Hier 

Da ist wohl der Wurm drin, wenn es offenbar als atomare Drohung verstanden wurde. Als ob das so schwer ist für Journalisten. ".. was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war..."

Oder siehe da: Die britische Regierung hat Russland offen mit einem atomaren Vergeltungsschlag für etwaige russische Sünden in der Ukraine gedroht. Sind die Politiker in London noch zurechnungsfähig? ist im Antispiegel ,Röper zu lesen. Und auch dies ist nicht zu verachten, dass OSZE-Beobachter wegen Verdachts der Spionage verhaften wurden. Beliebt seien sie im Donbass nie gewesen da sie vor den Untaten der Ukraine die Augen verschlossen haben, wird berichtet.

Die OSZE-Beobachter wurden vom Donbass seit 2014 als parteiisch kritisiert. Vor einer Woche wurden Mitarbeiter der Beobachtermission wegen Spionage für den ukrainischen Geheimdienst verhaftet.

Manchmal verstehe ich die westlichen „Qualitätsmedien“ nicht. Sie machen offen anti-russische Propaganda und sind sich dabei sehr oft nicht zu schade, auch vollkommen frei erfundene Dinge zu verbreiten. Jetzt aber haben sie eine Steilvorlage bekommen, die sie nicht nutzen. ebd

Und alleine schon Punkte aufzählen die die NATO und die USA zum Vergleich und als Kritik heranziehen, bedeute sogleich "ach die Putinversteher". Fakten wollen nicht mehr zählen und ist umso mehr fade. Das ist heuchlerisch. Unterschiede sind auch hinsichtlich der Meinungen und der Wahrheit zu den Fakten immer mit zu bedenken.

Im Westen sind ja die politischen Gespräche und Versprechen an Putin, so wird ja durch Kritiker beklagt, völlig irrelevant geworden. Es wird um sie geschwiegen.

 Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg auf Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg (nachdenkseiten.de) und ist von Oskar Lafontaine; PDF

Interessant ist dazu auch diese Kommentierung und da möchte man nur mehr schmunzeln. 

Diese Rede hätten wir gerne vom Bundeskanzler gehört – doch sie kam von Alexander Gauland.

Bei der gestrigen Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es einmal mehr eine übergroße Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU – nur ein einziger Abgeordneter der CDU stimmte dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und auch die AfD stimmte mit großer Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Ein Höhepunkt der Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Doch warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil.

Und da ist nur zu hoffen, dass diese Kritik und Einsicht, wie sie Jens Berger anmerkt, auch in der Gesellschaft noch da ist, auch wenn es einem manchmal nur mehr schwer fällt, das zu glauben.

 p.s.: Mir ist durchaus bewusst, dass die positive Verlinkung einer Gauland-Rede gerade von vielen linken Beobachtern als Tabubruch empfunden wird und ich Gefahr laufe, dass die NachDenkSeiten oder meine Person dafür in kommenden „Analysen“ mal wieder als „rechtsoffen“ oder Schlimmeres tituliert werden. Aber wissen Sie was? Sollen sie doch. Wer nicht anhand inhaltlicher Aussagen differenzieren kann und nicht versteht, dass es zwischen einer inhaltlichen Zustimmung bei diesem eminent wichtigen Thema und einer ideologischen Nähe zur AfD einen gewaltigen Unterschied gibt, der darf von mir aus denken und schreiben, was er will. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu sein, ist auch dann richtig, wenn die AfD es genauso sieht. Dadurch werden die übrigen, scharf zu kritisierenden Positionen der AfD kein Jota besser.

Hiermit die dort gemachte Kritik und zu kritisierenden Positionen der AfD bei den Nachdenkseiten und sind vom August 2021.

Dass nun noch Alice Schwarzer sich mit Protest zu Wort gemeldet hat, macht die Empörung offenbar perfekt. Frau Schwarzer hat die Öffentlichkeitswirkung, von der andere nur mehr träumen. Gegenwärtig jedoch geht es um die Sache auch mit Covid, den Demonstrationen und Protesten, denn mehrmals sind in dem Zusammenhang manche Prominenz, Schauspieler oder mal Sportler und Fußballer, Ärzte, Juristen (Justiz gegen "Corona-Richter": Einschüchterung, Rechtsbeugung – oder beides?Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Amtsrichter aus Weimar, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschieden hatte, wurden erneut Büros und Wohnungen durchsucht. Auch Telepolis-Autor betroffen in Telepolis, Julei 2021) kaltgestellt und für verrückt erklärt worden, was sie abseits vom Alltagsgemaule doch nicht sind. Nun ja, wer aber ist schon rundherum gesund. Hier den an mehreren Stellen veröffentlichen Brief auf Change org. Aktuell sind 135.861 Unterschriften vorhanden.

Einen Tag nach der Mehrheitsentscheidung des Bundestages für eine Beteiligung am Krieg in der Ukraine meldet sich endlich vernehmbarer Protest gegen den verhängnisvollen Kurs der Bundesregierung: Alice Schwarzer und ihre Zeitschrift „Emma“ haben einen von etlichen Prominenten aus Wissenschaft, Kunst, Literatur und anderen Bereichen unterschriebenen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht, den binnen kürzester Zeit inzwischen schon weit über 50.000 Deutsche mit unterschrieben haben. Tendenz: Es werden immer mehr. In dem Schreiben wird Scholz angemahnt, sich auf seine „ursprüngliche Position zu besinnen und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine“ zu liefern.

Von WOLFGANG HÜBNER

Ob diese Mahnung vom Kanzler gehört und auch beachtet wird, darf zwar bezweifelt werden. Und einige Passagen des Schreibens könnten in Kenntnis der Kriegsgründe und der inzwischen ganz offen zugegebenen massiven Verwicklung der USA und NATO in das blutige Geschehen auch ganz anders formuliert werden. Doch das ist erst einmal nebensächlich.

Was zählt, ist die Tat und die große Resonanz der ersten spektakulären Widerstandshandlung gegen eine Politik und selbstschädigende Sanktionen, die den objektiven Interessen des deutschen Volkes in keiner Weise entsprechen. Diesem Schritt müssen und werden weitere folgen, zumal die Mehrheit im Bundestag in keiner Weise die Stimmung, Sorgen und berechtigten Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung widerspiegelt.

Es ist keinerlei Überraschung, dass der Offene Brief nun wütende Reaktionen bei denen hervorruft, die den offiziellen Kriegskurs nicht nur teilen, sondern sogar befeuern. Wenn ein notorischer Sesselkrieger in der FAZ heute den Text als „Kapitulation“ diffamiert, die FDP-Furie Strack-Zimmermann Gift und Galle spuckt und natürlich auch der unvermeidliche Ukraine-Botschafter und Nazifan Andrij Melnyk herumpöbelt, dann hat die „Emma“-Initiative schon guten Erfolg gehabt.

Und dass auch noch, man glaubt es kaum, der uralte bundesrepublikanische Haus- und Hofphilosoph Jürgen Habermas seine Bedenken gegen den Berliner Kriegskurs angemeldet hat (nicht als Unterzeichner), sorgt im Frankfurter Zentralorgan der Russenhasser sogleich für eine absurd schwach argumentierende Panikreaktion aus der Feder von Simon Strauss, dem leider missratenen Sohn des Schriftstellers Botho Strauss.

Gewiss werden noch viele negative Reaktionen all jener folgen, die sich in den Wahn verstiegen haben, ausgerechnet in der hochkorrupten, verarmten, aber extrem militarisierten Ukraine des Selenskyj-Regimes würden der Westen und westliche „Werte“ verteidigt.  Nun gilt es, den sozialen Protest und Widerstand gegen die Folgen von Militarisierung und Sanktionen voranzutreiben. Mit Sicherheit will die große Mehrheit der Deutschen weder für den westlichen „Sieg“ in der Ukraine frieren, ihren meist bescheidenen Lebensstandard einbüßen oder gar sterben.

Widerstand gegen die Kriegspolitik wird öffentlich › Jouwatch (journalistenwatch.com); Widerstand gegen die Kriegspolitik wird öffentlich | PI-NEWS

Hier im Berliner Kurier heißt es vom 29.4., dass bereits 84.000 Deutsche mit unterzeichnet haben.

 Angst vor drittem Weltkrieg

Ukraine-Konflikt: 84.000 Deutsche unterzeichnen Alice-Schwarzer-Brief gegen Lieferung schwerer Waffen.

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Zwar teilen die prominenten Autorinnen und Autoren die Ansicht, dass Russland das Völkerrecht gebrochen habe und es eine „prinzipielle politisch-moralische Pflicht“ gebe, vor Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Allerdings gebe es Grenzen, wenn das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf genommen werde und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu groß werde. Über letzteres dürfe nicht alleine die ukrainische Regierung entscheiden. Die Verantwortung für die Eskalationsgefahr gehe auch diejenigen an, die dem Aggressor „sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“.

Kritik sowohl am Brief und seinen Erstunterzeichnern, aber auch an den Zehntausenden, die bereits auf change.org unterschrieben haben, kam umgehend. So meckerte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, über die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in mehreren Tweets. Er nannte die darin erteilten Ratschläge „blöd und sittenlos“ und riet davon ab, die Zeitschrift Emma zu kaufen.